Das Jahr 1992

Das Jahr 1992 steht für die Eine-Welt-Engagierten ganz im Zeichen des Weltgipfels zu Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro. Hauptauslöser für die UNCED (UN Conference On Enviroment and Development) war der Brundtland-Bericht von 1987 der UN-Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, in dem erstmals das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung vorgestellt wurde.

Das Ziel der Konferenz in Rio war es, die Empfehlungen zur nachhaltigen Entwicklung in konkrete politisch und rechtlich verbindliche Handlungsvorgaben umzusetzen. Dabei ging es sowohl um umweltpolitische Probleme als auch den Zusammenhang zwischen Umwelt- und Entwicklungspolitik.

Die Konferenz in Rio markiert aus zwei Gründen eine Weichenstellung der Umwelt- und Entwicklungsdebatte:

Rio war das größte diplomatische Ereignis des 21. Jahrhunderts und hob das Thema nachhaltige Entwicklung aus Expertenkreisen in die Weltöffentlichkeit, womit auch die Gründung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen einherging.

Zum ersten Mal in der Geschichte der UN konnten Nichtregierungsorganisationen offiziell am Vorbereitungsprozess teilnehmen.

Zentrales Ergebnis der Konferenz ist die Verabschiedung der Agenda 21, in der konkrete Schritte für eine nachhaltige Entwicklung benannt werden. Die wichtigen Dokumente sind:

• UN-Klimarahmenkonvention

• Biodiversitätskonvention

• Wüstendeklaration

• Walddeklaration

• Marrakesch-Prozess

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Gründung von Transfair

Im Jahr 1992 startete der gemeinnützige Verein TransFair seine Arbeit mit dem Ziel, benachteiligte Produzentenfamilien in Afrika, Asien und Lateinamerika zu fördern und durch den Fairen Handel ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Als unabhängige Initiative handelt TransFair nicht selbst mit Waren, sondern vergibt das Fairtrade-Siegel für fair gehandelte Produkte auf der Grundlage von Lizenzverträgen.“ TransFair wird von Mitgliedsorganisationen und Förderern aus den Bereichen Entwicklungshilfe, Kirche, Umwelt, Sozialarbeit, Verbraucherschutz, Genossenschaftswesen und Bildung getragen.

www.fairtrade-deutschland.de

Was geschah noch im Jahr 1992?

Friedensnobelpreis an Rigoberta Menchú

Rigoberta Menchú erhielt 1992 den Friedensnobelpreis "in recognition of her work for social justice and ethno-cultural reconciliation based on respect for the rights of indigenous peoples" (Nobelprize.org). Geboren 1959 in Guatemala, engagierte sie sich schon früh in der  Frauenrechtsbewegung. 1979 trat sie in die CUC (Committee of the Peasant Union) ein und setzte sich mit Streiks und Demonstrationen für bessere Arbeitsbedingungen für Landarbeiter ein. 1981 musste sie untertauchen und floh letztendlich nach Mexiko. Aus dem Exil organisierte sie den Widerstand gegen politische Unterdrückung in Guatemala und focht weiter für die Rechte der indigenen Bevölkerung in Guatemala und der westlichen Hemisphäre.

Alternativer Nobelpreis für Helen Mack Chang

Helen Mack Chang (Guatemala) erhält 1992 den alternativen Nobelpreis “for her personal courage and persistence in seeking justice and an end to the impunity of political murderers.”

Ausländerfeindliche Ausschreitungen in Rostock

In Rostock kommt es im August 1992 zu den schwersten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegszeit: Fünf Nächte lang randalierten Rechtsextreme vor einem Ausländerheim, angefeuert und bejubelt von bis zu 3.000 Zuschauern. Unter dem Beifall Tausender Zuschauer stecken Gewalttätige ein Wohnhaus in Brand und bringen 120 Menschenleben in Gefahr. Mit Steinen und Molotowcocktails bewarfen sie zunächst eine Aufnahmestelle für Asylbewerber, später steckten sie ein Nachbarhaus in Brand, in dem mehr als 100 Vietnamesen und ein Fernsehteam eingeschlossen waren.

Zeitweise zog die Polizei sich von den Ausschreitungen zurück, und überließ so das Haus und die eingesperrten Menschen der aufgeheizten Menge, später behinderten die Zuschauer den Einsatz von Polizei und Feuerwehr. Wie durch ein Wunder kam bei den Ausschreitungen kein Mensch ums Leben.

Eine entfesselte Meute macht ihrem Hass und ihrer Frustration Luft. Die Schaulustigen halten die Gewalttäter nicht auf - im Gegenteil: Sie applaudieren den Tätern, feuern sie an. Die anrückenden Polizeibeamten kommen ohne Schutzuniformen, sind nicht vorbereitet auf die wütende Menschenmenge, deren Zorn auch ihnen entgegenschlägt. Erst in der Nacht kommt Verstärkung und stoppt die Gewalttäter. Doch schon am nächsten Tag rotten sich rechte Skinheads und andere Gewalttäter wieder zusammen, werfen erneut Steine und Molotowcocktails gegen die Aufnahmestelle, greifen Polizisten an. Die johlende Menge applaudiert und skandiert: "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!"

Erst am dritten Tag der Ausschreitungen werden die Asylbewerber evakuiert. Doch die Übergriffe gehen mit gleicher Brutalität weiter. Schließlich zieht sich die Polizei zurück - und lässt die im Gebäude verbliebenen Menschen schutzlos zurück. Kurz darauf brennt das Haus. Die Feuerwehr ist vor Ort, wird aber von der Menschenmenge bei den Rettungsarbeiten behindert.

Rund 120 Vietnamesen sind in dem Gebäude eingeschlossen, darunter auch Kinder. Mit ihnen in dem brennenden Haus gefangen sind ein Fernsehteam des ZDF sowie der Ausländerbeauftragte von Rostock. Den Eingeschlossenen gelingt es, die mit Schlössern gesicherten Notausgänge aufzubrechen und aufs Dach zu flüchten. Etwa eine Stunde später ist der Brand gelöscht, die völlig verängstigten Bewohner - einige haben sich auf verschiedenen Etagen des Gebäudes versteckt - werden in Sicherheit gebracht.

Noch mehr als einen Tag dauern die pogromartigen Ausschreitungen an. Die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen den zerstörungswütigen Mob ein. Erst in der Nacht zum vierten Tag bekommt die Polizei die Lage in den Griff. Wie durch ein Wunder hat es keine Toten gegeben.

Die Fernsehbilder aus Rostock schockieren die Welt. Schlimme Erinnerungen an die Pogrome der Nationalsozialisten werden wach.

257 Strafverfahren werden nach den Ausschreitungen eingeleitet, die meisten aber wieder eingestellt. 40 Angreifer werden 1993 und 1994 wegen Landfriedensbruchs und Brandstiftung zumeist zu Bewährungsstrafen verurteilt. Nur drei Täter bekommen Haftstrafen, die höchste beträgt drei Jahre. Der letzte Prozess geht erst 2002 zu Ende. Darin werden weitere drei Täter wegen Brandstiftung und versuchten Mordes zu Bewährungsstrafen zwischen 12 und 18 Monaten verurteilt. Die anonyme Menschenmenge, die die Täter anfeuerte, die Feuerwehr behinderte und keinen Finger rührte, um den bedrohten Menschen im Gebäude zu helfen, geht straflos aus.

 Was sonst noch geschah

• Nach einer Einigung der Regierungsparteien spricht sich der Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. für eine Änderung des Asylartikels 16 im Grundgesetz aus. Die SPD bleibt der Abstimmung fern, Bündnis 90 und PDS lehnen die Grundgesetzänderung ab. Nach dem neuen Grundgesetzartikel 16a sollen Asylbewerber aus anderen EG-Staaten und sogenannten sicheren Drittländern ohne Gerichtsverfahren zurückgeschickt werden.

• Es gibt drei Tote und neun Verletzte bei einem rechtsextremen Brandanschlag in Mölln (Schleswig-Holstein).

• Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in Bonn unter dem Motto "Grundrechte verteidigen, Flüchtlinge schützen, Rassismus bekämpfen" gegen den wachsenden Fremdenhass.

• Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und fast aller SPD Abgeordneten das sogenannte Asylbeschleunigungsgesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt.

• Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt, eine 14.000 Mann starke Friedenstruppe nach Kroatien zu entsenden.

• Bund und Länder einigen sich auf humanitäre Hilfeleistungen für Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina

• Die UN-Menschenrechtskommission verurteilt die bosnischen Serben wegen ihrer Politik der "ethnischen Säuberungen" und anderer Menschenrechtsverletzungen.

• Der Ägypter Boutros Boutros-Ghali (geb. 1922) wird als erster Afrikaner Generalsekretär der Vereinten Nationen.

• Die Außen- und Finanzminister der EG-Mitgliedsstaaten unterzeichnen den 1991 vereinbarten Vertrag von Maastricht über den Ausbau der Gemeinschaft zu einer europäischen Union mit einheitlicher Währung sowie Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

• In Washington einigen sich die USA, Kanada und Mexiko auf die Bildung einer Freihandelszone (NAFTA).

• In Afghanistan erzwingen die Mudschaheddin den Rücktritt und die Flucht des kommunistischen Staatspräsidenten Mohammad Nadschibullah.

• Der UN-Sicherheitsrat beschließt die Entsendung von 500 "Blauhelm-Soldaten" nach Somalia.

• Der UN-Sicherheitsrat billigt die Entsendung von 7.500 Blauhelm-Soldaten und Zivilbeamten nach Mosambik zur Überwachung des Waffenstillstandes und des Bürgerkriegsendes.

• Die Außenminister der NATO-Staaten beschließen, die Truppen des Militärbündnisses künftig auch "out of area", das heißt außerhalb des NATO-Territoriums einzusetzen.

• Klaus Kinkel wird Außenminister, nachdem Hans-Dietrich Genscher zurückgetreten ist.

• Die USA und Russland einigen sich in Genf auf den START (Strategic Arms Reduction Ralks)–II Vertrag zur weltweiten Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen.

• Die Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet nach 24 jährigen Verhandlungen einen Vertrag über die weltweite Vernichtung aller chemischen Waffen (130 Staaten unterschreiben).