Das Jahr 1994
- Erste Landeskonferenz von Eine- und Dritte Welt Gruppen
In der Gründungsphase unseres Landesnetzwerks LAG3W war das Thema „500 Jahre Kolonialismus“ der Schwerpunkt unserer gemeinsamen Arbeit. So wurde der Zusammenhang zwischen Umwelt und Entwicklung - das Thema des Erdgipfels von Rio de Janeiro - immer wichtiger. Sowohl die erste Landeskonferenz von Dritte-Welt-Gruppen im Februar 1994 in Düsseldorf als auch die 2. Landeskonferenz im März 1995 in Rheine standen unter dem Motto „Nachhaltig Umsteuern“. Sie hatten neben einer grundsätzlichen Kritik der entwicklungspolitischen Ideologie verschiedene Aspekte aus diesen Bereichen zum Thema.
Beide Konferenzen waren mit rund 130 Teilnehmer/innen gut besucht, wobei in Düsseldorf auch die Rolle, die Funktionen und die Positionen des Landesnetzwerks sehr kontrovers diskutiert wurden.
- Wahlcharta 94
Gemeinsam mit Germanwatch, dem BUND, SID, terre des hommes und verschiedenen Ländernetzwerken haben wir eine "Wahlcharta ´94" als Handreichung für alle politischen Ebenen zum Bundestags-Wahljahr 1994 erarbeitet. Die Programmatik der Wahlcharta stellt in ihren vier Generalthemen in den Mittelpunkt, dass der Norden sich nach den Erkenntnissen der UNCED-Konferenz in Rio wesentlich ändern muss. Die Stichworte sind: Rio muss im Norden konkret werden, Handlungsfreiheit statt Freihandel, Kampf gegen die weltweite Kluft zwischen Arm und Reich, Frieden und Gerechtigkeit statt Militär und Rüstung
- Ausstellung und Hearing im Landtag
Gemeinsam mit dem Ökumenischen Zusammenschluss der Eine-Welt Gruppen haben wir eine Ausstellung zum Thema Nord-Süd-Politik in NRW erarbeitet, die in der ersten Septemberwoche 1994 im Foyer des Landtags gezeigt wurde. Zur gleichen Zeit fand auch das von uns vorgeschlagene und lange geforderte Hearing zur Entwicklungspolitik des Landes statt, auf dem wir die Vorstellungen der LAG3W zu Nachhaltiger Entwicklungspolitik in NRW darlegen konnten.
- Dialog mit der Landesregierung
Zu Beginn des Jahres hat unser Landesnetzwerk einen Vorschlag für ein "Flächendeckendes Netz regionaler Zentren für Nord-Süd-Arbeit" in NRW erarbeitet. Die Umsetzung dieses Vorschlags haben wir sowohl schriftlich als auch in direkten Gesprächen mit der Landesregierung, Parteien und Fraktionen immer wieder eingefordert. Später wird diese Idee in der Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung aufgenommen werden. Dieses Arbeitspapier war ebenfalls Grundlage für Diskussionen im "Norddeutschen Ratschlag" der Ländernetzwerke. Hieraus wurde die Forderung nach einer bundesweiten Stiftung zur Trägerstrukturfinanzierung für Nord-Süd-bezogene Bildungsarbeit entwickelt.
- Weltbevölkerungskonferenz in Kairo (International Conference on Population and Development)
Vom 5. bis 13. September 1994 fand die vierte internationale Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo statt. An deren Ende verabschiedeten 179 Staaten ein Aktionsprogramm, das Entwicklungs-, Bevölkerungs- und Frauenrechtspolitik verbindet und sich ausdrücklich auf Rio 1992 und das Prinzip der Nachhaltigkeit bezieht. Zentrale Ergebnisse der Konferenz und des Aktionsprogramms waren das Ziel, allen Menschen Zugang zu Familienplanungsdiensten zu ermöglichen und die Erziehung und Stärkung (empowerment) von Frauen.
- Erste Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Biodiversitätskonvention in Nassau (Bahamas)
Eines der zentralen Ergebnisse der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio 1992 war die Biodiversitätskonvention (Convention on Biological Diversity, CBD). Die zur Überwachung und Umsetzung der Vereinbarungen eingesetzte Konferenz der Mitgliedstaaten (Conference of the Parties) kam vom 28. November bis 09. Dezember 1994 in Nassau auf den Bahamas zum ersten Mal zusammen. Dort wurde ein mittelfristiges Arbeitsprogramm für den Zeitraum von 1995 bis 1997 festgelegt, das vorsieht, dass „Bedarf und Modalitäten eines Protokolls für die Biodiversitätskonvention“ geprüft werden und „ein Clearing-House-Verfahren zum Voranbringen technischer und wissenschaftlicher Zusammenarbeit“ eingerichtet werden soll. Außerdem soll "ein untergeordnetes Gremium für wissenschaftliche, technische und technologische Beratung“ eingerichtet werden.
- UN-Weltkonferenz zur nachhaltigen Entwicklung kleiner Inselstaaten
Vom 24. April bis 6. Mai 1994 fand in Barbados die auf der Konferenz in Rio 1992 durch die Agenda 21 (Punkt 17) angestoßene UN-Weltkonferenz zur Entwicklung der kleinen Inselstaaten (Small Island Developing States, SIDS) statt. Zu den kleinen Inselstaaten zählen rund 40 Staaten und Territorien in Afrika, der Karibik und Ozeanien, die durch ihre ökologische Verletzlichkeit besonders durch Umweltkatastrophen bedroht sind und sich meist auch durch ökonomische Labilität auszeichnen. Auf der Konferenz wurden eine Deklaration und ein Aktionsprogramm zu einer umfassenden Liste von Umweltschutzthemen verabschiedet.
- Gründung des Forum Menschenrechte
Im Anschluss an die Welt-Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien wurde im Jahr 1994 das Forum Menschenrechte gegründet, das sich „für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtsschutz“ einsetzt - „weltweit, in einzelnen Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland“. Ziel des Netzwerkes ist es, die deutsche Menschenrechtspolitik kritisch zu begleiten, gemeinsame Projekte durchzuführen, Bewusstsein für das Thema Menschenrechte zu schaffen, Informationen auszutauschen und andere Organisationen und Netzwerke bei ihrer Arbeit zu unterstützen.
- Gründung des Network of European Worldshops (NEWS!)
NEWS! koordiniert die Kooperation zwischen Weltläden aus 13 europäischen Ländern. Es führt Öffentlichkeitskampagnen durch und unterstützt die Professionalisierung der nationalen Weltladenverbände, um den fairen Handel und die Weltladenbewegung zu fördern. Seit Oktober 2008 ist NEWS! Teil der World Faire Trade Organization (WFTO).
- Umweltkonferenz in Oslo
Am 14. Juni 1994 einigten sich 32 europäische Staaten und Kanada in Oslo auf eine Erweiterung des Helsinki Protokolls von 1985. Im Protokoll von Oslo verpflichteten sie sich ihre Schwefeldioxid-Emissionen bis 2010 um bis zu 80% im Vergleich zu 1980 zu senken. Deutschland verpflichtete sich zu 87% bis 2005. Deutschland hat diese Ziele später erreicht.
- Alternativer Nobelpreis für Hannumappa R Sudarshan (Indien)
1994 bekommen Hannumappa R Sudarshan und die von ihm gegründete indische Organisation Vivekananda Girijana Kalyana Kendra (VGKK) den Right Livelihood Award „for showing how tribal culture can contribute to a process that secures the basic rights and fundamental needs of indigenous people and conserves their environment”.
- Alternativer Nobelpreis für Ken Saro-Wiwa † (Nigeria)
Ken Saro-Wiwa und das Movement for the Survival of the Ogoni People (MOSOP) erhalten 1994 den Right Livelihood Award “for their exemplary courage in striving non-violently for the civil, economic and environmental rights of their people”.
- Alternativer Nobelpreis für Servol (Trinidad)
Die soziale Organisation Servol (Service Volunteered for All) aus Trinidad bekommt den Right Livelihood Award „for fostering spiritual values, co-operation and family responsibility in building society”.
Was geschah noch im Jahr 1994?
- Mit einer Invasion beenden die USA die seit 1991 bestehende Militärdiktatur in Haiti und sorgen für die Rückkehr des demokratisch gewählten Präsidenten Aristide.
- Der US-Präsident Bill Clinton warnt in eine Rede vor dem Brandenburger Tor vor neuem Rassenhass.
- In Magdeburg ereignen sich ausländerfeindliche Ausschreitungen mit Straßenschlachten, nachdem Jugendliche eine Gruppe Schwarzafrikaner durch die Stadt gehetzt haben.
- Neuer Bundespräsident wird am 23.5.1994 der bisherige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Roman Herzog
- Im jugoslawischen Bürgerkrieg bombardieren amerikanische Flugzeuge erstmals serbische Stellungen und zwingen diese zum Rückzug aus der unmittelbaren Umgebung des eingeschlossenen Sarajewo.
- In Südafrika werden erstmals in der Landesgeschichte freie Wahlen für alle Bürger abgehalten, aus denen der ANC Nelson Mandelas als Sieger hervorgeht. Mandela wird am 9.Mai 1994 Präsident Südafrikas.
- Der seit 1948 andauernde Kriegszustand zwischen Israel und Jordanien wird am 26.10. mit einem Friedensvertrag zwischen beiden Ländern beendet
- In Deutschland demonstrieren tausende Kurden gegen die Unterdrückung ihres Volkes in der Türkei. Es kommt zu Selbstmorden und Autobahnblockaden.
- Russland beendet im Dezember die seit 1991 einseitig proklamierte Unabhängigkeit Tschetscheniens durch eine militärische Invasion, die auf heftigen Widerstand stößt
- Bei der zweiten gesamtdeutschen Bundestagswahl setzt sich eine Koalition aus CDU/CSU und FDP durch. Helmut Kohl wird zum 5. Mal Bundeskanzler.
- In Ruanda entbrennt ein höchst blutiger „Stammeskrieg“ zwischen Tutsi-Minderheit und Hutu Mehrheit, der über eine Million Todesopfer fordert. Der Ursprung dieses Konfliktes liegt in der vorherrschenden Differenzierung in Hutu und Tutsi sowie der damit verbundenen Privilegierung der Tutsi, die vor allem in der Kolonialzeit verfestigt wurde. Die Kolonialmächte Deutschland (1916-18) und Belgien (ab 1918) setzten vor allem auf indirekte Machtausübung, durch die bestehende Differenzierung in Hutu und Tutsi (Residentur-Herrschaft). Die Ermordung des Präsidenten Habyarimana 1994 ist dann die Initialzündung für den schon vorher vorbereiteten Genozid an oppositionellen Hutu und an Tutsi. Die Staatengemeinschaft reagiert mit der Evakuierung ihrer Staatsbürger aus Ruanda. Die UN reduziert infolge der Ermordung von zehn Soldaten ihr Kontingent an Blau-Helm-Soldaten. Zu einem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft kommt es nicht, auch wurde die Gewalt in Ruanda nicht als Völkermord anerkannt, was eine Reaktion der UN zwingend erforderlich gemacht hätte.
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