Das Jahr 1998

Clement wird Ministerpräsident und Joschka Fischer Außenminister

Nachdem er längere Zeit als Kronprinz von Johannes Rau gegolten hatte, wurde Wolfgang Clement am 27. Mai 1998 zu dessen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. In seiner Regierungserklärung kündigte er die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium zu einem Ressort an. Diese Entscheidung stieß bei den anderen politischen Parteien und auch beim Deutschen Richterbund und bei der Bundesrechtsanwaltskammer auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, da hierin eine Verletzung der Gewaltenteilung gesehen wurde. Am 9. Februar 1999 entschied der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof, dass durch die Zusammenlegung die Rechte des Landtages verletzt wurden. Clement wollte dennoch an der Zusammenlegung festhalten, musste sich dann aber dem wachsenden Druck, der nun auch vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen ausging, beugen. Die Fusion der Ressorts wurde rückgängig gemacht.

Nach 16 Jahren verlieren Helmut Kohl und seine Regierungskoalition (CDU/FDP) die Bundestagswahl. SPD und Grüne einigen sich auf einen Koalitionsvertrag, der u.a. ein Bündnis für Arbeit und Ausbildung, eine Steuerreform sowie den sukzessiven Atomausstieg vorsieht. Gerhard Schröder wird Bundeskanzler und Joschka Fischer Außenminister.  

Der Münster-Kaffee ist der Beginn einer Ära

Ein Städtekaffee ist ein fair gehandelter Kaffee, der zur Vermarktung in einer Stadt den Namen der Stadt trägt.  Lokale Verbundenheit und Identifikation werden dabei erfolgreich genutzt, um neue Konsumenten für den fairen Handel zu gewinnen. Der erste Städtekaffee in NRW wurde 1998 in Münster vom Entertainer Götz Alsmann gemeinsam mit den Gruppen des Eine Welt Forums vorgestellt. Es folgten regionale Projekte, bei denen mehrere Städtekaffees zusammen initiiert werden, jede Stadt aber ihr eigenes Design für die Kaffeetüten hat.

Das erste regionale Projekt dieser Art war „Der Pott kocht Fair“ seit dem Jahr 2000, an dem 28 Städte aus dem Ruhrgebiet teilnehmen und welches in nur drei Jahren bereits einen Gesamtumsatz von 40 Tonnen erreicht hat. Ein weiteres regionales Projekt ist die „Rheinische Affaire“, an der 11 Städte teilnehmen. Unter anderem wegen dieser beiden regionalen Projekte ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit den meisten Städtekaffees, insgesamt 64. Besondere Aufmerksamkeit genießt in NRW natürlich der offizielle fair gehandelte Schalke-Fankaffee!

Bei der Umsetzung des Ansatzes „Global denken, lokal handeln“ wird die Idee „bio-regional-fair“  verwirklicht. Fair gehandelter Kaffee aus ökologischem Anbau wird von einer regionalen Kaffeerösterei geröstet, verpackt und in der Region der namensgebenden Stadt verkauft. Zudem wird bei einigen Projekten mit einem im Preis enthaltenen Spendenbetrag ein humanitäres Hilfsprojekt in einer Partnerstadt im Anbauland dieses Kaffees unterstützt.

Der Städtekaffee ist damit ein zentrales Element in der Städtesolidarität. Die meisten Städtekaffees sind unabhängige Projekte, die von lokalen Eine-Welt-Läden in Kooperation mit Fairhandels-Importorganisationen organisiert werden. Als Verkaufsstellen fungieren neben den Eine-Welt-Läden auch Bäckereien, Buchhandlungen, Blumenläden, Kaufhäuser und Supermärkte.

Sie können eine Ausstellung des Eine Welt Netz NRW über die Städtekaffees ausleihen!

Großer Einsatz für die "Eine-Welt-Stiftung des Bundes"

Viele Gruppen und NRO erhoffen sich vom Politikwechsel deutliche Signale für eine zukunftsfähige Eine Welt-Politik. Die Landesnetzwerke haben im Mai 1998 einen Dialog mit der Politik gestartet, um für den Aufbau einer bundesweiten Eine-Welt-Stiftung zu werben. Gemeinsam mit anderen Förderinstitutionen hat man im sogenannten "Mülheimer Kreis" dazu die Konzeption entwickelt. Die Stiftung soll vor allem dazu dienen, dass in NRW begonnene Promotoren-Programm bundesweit zu realisieren. Auch die Länder sollen sich daran beteiligen.

Diese Stiftung wurde nicht Realität und die Idee eines bundesweiten Promotorenprogramms konnte nicht kurzfristig umgesetzt werden. Erst im Frühjahr 2012 startet das Entwicklungsministerium gemeinsam mit den Landesnetzwerken ein entsprechendes Pilotprogramm.

Das zeigt, das gute Ideen beharrlich und mit sehr langen Atem verfolgt werden müssen, bis man sie eines Tages realisieren kann.

Angola-Ausstellung in Rheine

Unter dem Titel "Okulissanga" findet in Rheine ein Ausstellungsprojekt zur interkulturellen Bildung seinen Höhepunkt. In Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Münster zeigt die Aktion Humane Welt eine umfangreiche private Sammlung von  Musikinstrumenten und Szenen aus der Tradition des Volkes der Ovimbundu in Angola. Hunderte von Schulkindern lernen in Workshops die fremde Kultur kennen und sehen gleichzeitig das heutige, moderne Angola. Wegen des großen Erfolges wird die Ausstellung im Folgejahr in Münster gezeigt. Okulissanga ist die bisher größte Veranstaltung unter Mitwirkung des neuen Eine Welt-Promotors in Rheine.

NRW und das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)

Vor allem dem grünen Abgeordneten Ewald Groth hat die Eine Welt Arbeit in NRW es zu verdanken, dass im § 20 des GFG unter Absatz 1 Nr. 4 steht, dass jede Kommune zur Förderung kommunaler Projekte zur Entwicklungszusammenarbeit und der Inlandsarbeit 0,50 DM pro Einwohner vom Land erhält. Ziel ist es, die kommunale Eine Welt Arbeit zu fördern. Die Anträge können unbürokratisch an die Stadtverwaltungen gerichtet werden. Das GFG bildet Ende der 90er Jahr den Nährboden für eine Blütezeit der kommunalen Eine Welt Arbeit. Allerdings ist diese GFG-Förderung später wieder den Sparzwängen des Landes zum Opfer gefallen.

Vierter Durchgang der Multiplikatorenschulung

Die Schulung wurde zum Dauerbrenner, der dritte Durchgang vom Herbst 1998 bis Sommer 1999 war schnell ausgebucht, so das für die Saison 1999/2000 bereits im Jahr 1998 geworben wird.

• Vierte Klimakonferenz in Buenos Aires

Die vierte Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention vom 2. bis 13. November 1998 zeigte, dass das auf der vorangehenden Konferenz in Kyoto verabschiedete Protokoll noch viele Punkte offen ließ. In einem Aktionsplan (Buenos Aires Plan of Action) wurde deswegen festgelegt, das Protokoll bis zur sechsten Vertragsstaatenkonferenz genauer auszugestalten. Streitpunkt war in Buenos Aires, ob Entwicklungsländer zu verbindlichen Treibhausgasemissionen verpflichtet werden sollten.

• Verabschiedung des CCC-Kodex

Nach eingehenden Beratungen mit internationalen Gewerkschafts- und Partnerorganisationen aus der ganzen Welt verabschiedete die Clean Clothes Campaign  im Februar 1998 ihren Code of Labour Practices for the Apparel Industry including Sportswear, der von mehr als 250 Organisationen unterzeichnet wurde. Der Kodex fordert unter anderem existenzsichernde Löhne, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Vereinigungsfreiheit und das Verbot von Kinderarbeit, sowie eine unabhängige Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen.

• Alternativer Nobelpreis für Juan Pablo Orrego und die Grupo de Acción por el Biobío

1998 erhält Juan Pablo Orrego den Right Livelihood Award “for his personal courage, self-sacrifice and perseverance in working for sustainable development in Chile”

• Vierte Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Biodiversitätskonvention in Bratislava

Vom 4. bis 15. Mai 1998 fand die vierte Konferenz der Vertragsstaaten der UN-Biodiversitätskonvention in Bratislava in der Slowakei statt.

• Zweite Wüstenkonferenz als Folgekonferenz der UN-Wüstendeklaration

Im Dezember 1998 findet in Dakar im Senegal die zweite Folgekonferenz zur UN-Wüstendeklaration statt, zur Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung einer Eindämmung der zunehmenden Desertifikation.

Was geschah noch im Jahr 1998?

• In Indonesien führen Umweltsünden globalen Ausmaßes, soziale und politische Unruhen im Februar, und schließlich ein von der Polizei unter Demonstranten angerichtetes Blutbad im Mai zum Rücktritt des diktatorisch regierenden Suharto.

• Die US-Botschaften in Tansania und Kenia werden am 7.8.1998 durch schwere Bombenangriffe zerstört. Die Anschläge kosten über 200 Menschenleben und weit mehr als 5500 Verwundete. Die USA fliegen Vergeltungsschläge gegen vermutete Drahtzieher im Sudan und in Afghanistan.

• Atomwaffentests in Indien und Pakistan im Mai. Am 12.6.1998 beschließen die Außenminister der G8 Staaten die Streichung sämtlicher Kredite für beide Länder, um auch hier den Atomwaffensperrvertrag durchzusetzen.

• Nach Wirtschaftseinbrüchen in Asien und Russland erleidet der weltweite Aktienmarkt im Oktober empfindliche Einbußen („Asienkrise“).

• Der indische Ökonom Amartya Sen erhält für sein Engagement in Bezug auf Wohlfahrtsökonomie den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften.

• Vor den Bundestagswahlen verabschiedet der Bundestag das Einführungsgesetz zur Währungsunion. Nachdem dieses Gesetz auch den Bundesrat passiert hat kann Deutschland zum 1.1.1999 der Euro-Währungsunion beitreten.

• Französische Behörden berichten über Kontaminierungen von Eisenbahnwaggons, die zur Beförderung der Castorbehälter genutzt worden waren. Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) stellt die Transporte vorläufig ein und legt einen Zehn-Punkte-Plan vor zur Ursachenfeststellung, dessen Erfüllung ist Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Transporte. Die AKW-Betreiber geben zu, seit Jahren Kontaminationen zu messen und die zuständigen Bundesämter nicht informiert zu haben.

• Der Bundestag billigt die unbefristete Fortsetzung des SFOR-Einsatzes in Bosnien-Herzegowina.

• Ebenfalls stimmt der Bundestag dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Rahmen eines Nato Sondereinsatzes zum Schutz von OSZE-Beobachtern im Kosovo.

• Die neue rot-grüne Regierungs-Koalition beschließt die Einführung einer Stromsteuer, sowie die Erhöhung der Energiesteuern zur Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen und zur Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten.

• Wolfgang Schäuble wird zum CDU-Parteivorsitzenden gewählt, die ehemalige Bundesumweltministerin Angela Merkel wird neue Generalsekretärin

• In Eschede (Niedersachsen) verunglückt ein ICE der Deutschen Bahn und 101 Menschen sterben. Es war das bisher schwerste Zugunglück in der Bundesrepublik.