Passend zum Internationalen Tag der Arbeit dürfen das Land NRW und seine Kommunen seit dem 1. Mai 2012 keine Produkte mehr einkaufen, die unter ausbeuterischen Bedingungen in so genannten Billiglohnländern des Südens hergestellt wurden.

Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz NRW beinhaltet auch die Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. So dürfen keine Produkte beschafft werden, deren Herstellungsbedingungen gegen die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation verstoßen.

 
Damit ist nun auch in NRW juristisch verankert, dass der Preis nicht länger das alleinige Kriterium beim öffentlichen Einkauf darstellen darf. Das Eine Welt Netz und weitere Nichtregierungsorganisationen in NRW begrüßen das Gesetz.

 
„Dieses Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt zur Förderung einer nachhaltigen und sozial-verantwortlichen öffentlichen Beschaffung, vorausgesetzt, in einer Rechtsverordnung werden klare, verbindliche und nachweisbare Regelungen für die öffentlichen Verwaltungen festgeschrieben“, so Angela Schmitz vom Eine Welt Netz NRW.
 
„Seit Jahren machen entwicklungspolitische Organisationen, Gewerkschaften und Verbände den Bund, Länder und Kommunen auf die anhaltenden Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen bei der Herstellung von Produkten, wie z. B. Steine für öffentliche Plätze oder Uniformen für Polizei und Feuerwehr, aufmerksam.“
 

Eine zum Gesetz gehörende Rechtsverordnung verzögert sich wegen der Landtagswahlen NRW. Als Zwischenregelung wurde bereits am 17. April 2012 ein vorübergehender Erlass veröffentlicht, der von verschiedenen entwicklungspolitischen Organisationen NRWs (Christliche Initiative Romero, Eine Welt Netz NRW, Eine Welt Zentrum Herne, FIAN, Kampagne Saubere Kleidung, Südwind e.V. Institut für Ökonomie und Ökumene, vamos e.V. Münster) stark kritisiert wird.
 
„Der Erlass konterkariert die Bestrebungen des Landes NRW, der Ausbeutung mit Steuergeldern wirksam ein Ende zu setzen“, kritisiert Johanna Fincke von der Christlichen Initiative Romero. „Die Bieter/innen müssen keine verbindlichen Schritte unternehmen, um die Einhaltung von Arbeitsrechten unabhängig nachzuweisen.“
 
Damit bestraft die Landesregierung öko-sozial handelnde Unternehmen, die sich aufwendig und glaubwürdig zertifizieren lassen und belohnt diejenigen, die keine glaubwürdigen Nachweise beibringen wollen oder können.
 
„Diese Praxis fördert Wettbewerbsverzerrung“, resümiert Christiane Schnura von der Kampagne Saubere Kleidung. „Das Gesetz wird hinsichtlich sozialer Kriterien zu einer symbolischen Geste degradiert.“
 

Die genannten entwicklungspolitischen Organisationen fordern eine Rechtsverordnung, die das Tariftreue- und Vergabegesetz hinsichtlich sozialer Kriterien nicht zur Makulatur verkommen lässt: Es sollten Produktgruppen definiert werden, die laut unabhängigen Studien von Menschen- und  Arbeitsrechtsverletzungen besonders betroffen sind. Für solche müssen, sofern vorhanden, Nachweise von unabhängigen Multi-Stakeholder-Initiativen mit höchst möglichen Standards gefordert werden. Darüber hinaus sollten Bieter/innen die Berichte, auf die sie verweisen, veröffentlichen, um Transparenz und objektive Überprüfbarkeit ihrer Aktivitäten bezüglich der Umsetzung sozialer Kriterien sicherzustellen.

Die Organisationen appellieren an das Land NRW, seine Chance nicht zu vertun, in der öffentlichen Vergabe Vorbild für andere Bundesländer zu werden.

Informationen:

Bündnis für öko-soziale Beschaffung NRW

Johanna Fincke

Christliche Initiative Romero

fincke@ci-romero.de

Tel: 02 51 - 89 503

Die Gelsenkirchener Bürgermeistern Gabriele Preuß startete am 8. Mai 2012 im Wissenschaftspark vor über 60 Vertreter/innen aus Stadtverwaltungen, Ministerien, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen aus ganz NRW die zweite Netzwerkinitiative FAIRGABE NRW.Die Teilnehmenden loteten Rahmenbedingungen und Aktionsmöglichkeiten einer sozial gerechten Beschaffung der öffentlichen Hand in NRW aus.

Im Bild: Jasmin Deling vom NRW-Wirtschaftsministerium

Aufhänger ist das am 1. Mai in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, das auch die Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt und den Einkauf von Produkten ausschließt, deren Herstellungsbedingungen gegen die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation verstoßen.

"Ziel ist, einen fairen Wettbewerb zu schaffen und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen in der öffentlichen Beschaffung um Aspekte der Nachhaltigkeit ergänzen. Dazu zählen insbesondere ökologische, soziale und mittelstandsfreundliche Kriterien", erklärte Jasmin Deling als Vertreterin des NRW-Wirtschaftsministeriums.

Mit dem Gesetz ist nun auch in NRW juristisch verankert, dass der Preis nicht länger das alleinige Kriterium beim öffentlichen Einkauf darstellen darf. Mit Einrichtung einer bundesweiten Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren in Bonn ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung getan.

Klaus-Peter Tiedtke, Direktor des Beschaffungsamtes, zeigte die Bandbreite der Aufgaben auf, welche die öffentlichen Verwaltungen zukünftig in Anspruch nehmen können. „Die Kompetenzstelle wird nicht nur allen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen mit Rat und Tat zur Seite stehen, wenn es darum geht, Nachhaltigkeit in ihren Vergabeverfahren durchzusetzen. Wir planen außerdem den Aufbau eines Expertennetzwerkes zum Thema und sind in der Forschung engagiert – um Nachhaltigkeit nachhaltig in der öffentlichen Vergabe zu etablieren.“

In parallelen Arbeitsgruppen erörterten die Teilnehmenden Schritte, wie Kommunen zu einer „fair trade town“ werden können, informierten sich über Nachweise und soziale Kriterien im Bekleidungsbereich sowie über verschiedene Kommunikationsformen zwischen Auftraggebern und Unternehmen und diskutierten über Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern.

Angela Schmitz (Eine Welt Netz NRW), Organisatorin der Kooperationsveranstaltung, zieht insgesamt eine positive Bilanz des Tages. „Die Diskussionen heute zeigen den nach wie vor hohen Bedarf an Information und Beratung zu diesem Thema.“

Eine zentrale Herausforderung stellt sich für alle Akteure:

Produkte und Dienstleistungen werden dann auf Dauer ohne ausbeuterische Arbeitsbedingungen hergestellt werden können, wenn Verwaltungen, Produzenten, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Akteure ihre Verantwortung wahrnehmen, neue Potentiale erkennen und nutzen sowie bereit sind, voneinander zu lernen und zu profitieren.

 
Netzwerke wie die Initiative FAIRGABE NRW bieten dafür wichtige Rahmenbedingungen.

Information:

angela.schmitz@eine-welt-netz-nrw.de

Tel: 02 11 – 87 59 27 79

eine-welt-netz-nrw.de

fairkaufennrw.de