Extremismusklausel: Solidarität mit Sachsen

Das Eine Welt Netz NRW unterstützt das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen in seiner Ablehnung der „Demokratieerklärung“, die Vereine in Sachsen unterzeichnen müssen, wenn sie Fördermittel beantragen. Wir meinen, ein solcher Bekenntniszwang für Initiativen und deren Partner beeinträchtigt das zivilgesellschaftliche Engagement. Es verunsichert, behindert Kooperationen und schränkt kritische antirassistische und entwicklungspolitische Bildungsarbeit ein.

 

In Sachsen wurde auch die Förderrichtlinie für Entwicklungspolitische Bildungsarbeit mit einem massiven bürokratischen Mehraufwand versehen. Denn nicht nur die Träger selbst müssen ihr Bekenntnis zur Demokratie per Unterschrift extra dokumentieren. Auch von allen Partnern wird verlangt, dass die Klausel unterschrieben wird. „Das ruft bei Partnern regelmäßig große Irritationen hervor“, weiß Christoph Boosen, Koordinator der Sächsischen Entwicklungspolitischen Bildungstage.

 

Kritik an der Klausel

Da es auch bisher schon möglich war, Gelder zurück zu fordern, die zweckentfremdet verwendet wurden, ist unklar, welchen Zweck das Demokratiebekenntnis eigentlich haben soll. Die betroffenen Vereine befürchten daher, dass die Demokratieerklärung eher eine Möglichkeit bieten soll, kritische Äußerungen zu unterdrücken. Denn was als „extremistisch“ eingestuft wird oder nicht, ist insbesondere in Sachsen nicht immer ganz klar.

 

„Die Zivilgesellschaft empfindet es als massive Störung des Vertrauensverhältnisses, dass sie Ihr Bekenntnis zur Demokratie extra erklären soll“ sagt Anne Schicht, Koordinatorin des Entwicklungspolitischen Netzwerks Sachsen e.V. „Der Alleinanspruch der Regierung auf die Definitionshoheit, wer oder was demokratisch oder extremistisch ist oder nicht, wird dadurch manifestiert. Damit wird das Vertrauen in jahrelange, qualitativ und fachlich hochwertige und in hohem Maß ehrenamtliche Arbeit in Frage gestellt“.

 

Somit führt die Demokratieerklärung ihren Zweck selbst ad absurdum, indem sie eine kritische, aktive Zivilgesellschaft behindert, was letztlich eine Schwächung der Demokratie bedeutet.

 

Nachdem die sogenannte Bundesklausel durch das Verwaltungsgericht Dresden im April 2012 für rechtswidrig erklärt wurde, hatte sich die Aufregung um das damit zum Ausdruck kommende generelle staatliche Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement etwas gelegt. Nun wird die Diskussion, zumindest in Sachsen, aufs Neue angefacht.

Juristisch nähren Gutachten der juristischen Dienste des Bundestages und des sächsischen Landtages verfassungsrechtliche Zweifel.

 

Zahlreiche seit Jahren in der rassismuskritischen und entwicklungspolitischen Bildungsarbeit tätige Vereine haben sich bereits geweigert, die Extremismusklausel zu unterschreiben. Sie wollen sich nicht weiterer staatlicher Bevormundung, Kontrolle ihres zivilgesellschaftlichen Engagements sowie Beschränkung kritischer Bildungsarbeit unterwerfen. Dazu gehören u.a. das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen e.V. und aha – anders handeln e.V.

 

Viele andere in Vereinen und Nichtregierungsorganisationen tätige entwicklungspolitisch Engagierte zögern noch: Politisch und inhaltlich lehnen sie die Extremismusklausel ab. Aber ihre ganze Arbeit ist in Frage gestellt, wenn sie auf die Förderung verzichten.

In Sachsen sollen sich sogar ausländische Gäste zum Grundgesetz bekennen

 

Absurde Situationen

Am Falle von Erika Rosenberg aus Argentinien wird besonders deutlich, zu welchen absurden Situationen diese Regelung führt. Frau Rosenberg ist die Tochter deutscher Juden, die vor den Nazis fliehen mussten. Die Biografin von Oskar Schindler und seiner Frau wurde nach Sachsen eingeladen, um an Schulen die Geschichte der Schindlers und der Rettung von über 1.000 Juden zu schildern. Vorher wird sie jedoch durch die Regelung des Landes Sachsen gezwungen zu erklären, nichts gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung unternehmen zu wollen.

 

Dass es sehr unangebracht sein kann, die Unterzeichnung dieser Klausel zu verlangen, zeigt auch der Fall von Tomaš Kraus, dem Geschäftsführer der Föderation der Jüdischen Gemeinden Tschechiens, der vor seinem Vortrag in Dresden gegenüber den deutschen Behörden erklären sollte, dass er kein Extremist sei. ist.

 

"Ich denke aus diesem Vorfall, aus diesem Beispiel müsste auch dem letzten Amtsschimmel klar werden, dass es so nicht geht und die Klausel abgeschafft werden muss."

Hildegart Stellmacher, Vereinsvorsitzende Gesellschaft für Christlich Jüdische Zusammenarbeit Dresden

 

Ablehung auch bei der Oppostion im Bundestag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte im April 2012 Bundesfamilienministerin Schröder auf, ihre Klausel umgehend zurückzunehmen, die dieses Verfahren für Förderprogramme ihres Hauses eingeführt hatte. Statt Zivilcourage zu stärken, stelle die Ministerin mit der "Gesinnungsprüfung" viele Initiativen gegen rechts unter Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit.

 

"Nicht die von Schröder gegängelten Bürger haben ein Problem mit unserer Verfassung, sondern die Ministerin selbst", sagte Oppermann. Schröder offenbare "ein fragwürdiges Verständnis von Geist und Grundwerten unserer Verfassung". Mit diesen Worten wird Oppermann auf tagesschau.de zitiert. Die Extremismusklausel sei "nicht nur rechtswidrig, sondern diskreditiert und behindert bürgerliches Engagement gegen Rechtsextremismus".

 

 
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