EU-Kommission blockiert kleine NGO

Für viele Organisationen sind europäische Fördermittel wichtig bei der Umsetzung ihrer Projekte. Doch mit den geplanten neuen Regeln werden kleinere Organisationen faktisch nicht mehr in der Lage sein, Anträge zu stellen. Unser Mitglied „Stiftung Asienhaus“ aus Essen kritisiert die EU-Kommission deutlich:

 

"Die Budgetlinie "Development Education and Awareness Raising" sieht jetzt eine Mindestantragssumme von 3 Mio. Euro vor. Zudem müssen die beantragten Projekte in mindestens 10 Ländern durchgeführt werden.

 

Schon bisher war es so, dass die Beantragung und Durchführung von Projekten einen erheblichen Aufwand und eine gewisse Größe der beantragenden Organisationen erforderte. Bei Mindestprojektgrößen von einer halben Millionen Euro und einer Förderung von 80% konnten nur wenige Organisationen solche Projekte stemmen. Dennoch sind jedes Jahr eine größere Zahl von Organisationen durch diese Förderung in die Lage versetzt worden, wichtige Impulse zu setzen.

 

Mit dem am 16. September 2013 erscheinenden „Call for Applications“ geht die EU-Kommission noch einen Schritt weiter. Entgegen vorheriger Ankündigungen liegt die Mindestantragssumme jetzt bei 3 Millionen Euro (bei 85prozentiger Förderung entspricht das einem Projektvolumen von 3,5 Mio. Euro), die Höchstantragssumme 5 Mio. Euro.

 

Eine zweite Erschwernis kommt hinzu: bisher war es möglich, gemeinsam mit Organisationen aus 3 oder 4 anderen Ländern ein sinnvolles Projekt durchführen zu können. Jetzt fordert die Kommission die Projektdurchführung in mindestens 10 Ländern – gut für multinationale Organisationen mit Dependenzen in vielen Ländern.

 

Bei einem zur Verfügung stehenden Budget von 28 Mio. Euro bedeutet das, das maximal 9, minimal 6 Anträge bewilligt werden können. Auch das ist gut - gut für die Kommission, die sich damit Arbeit vom Hals schafft.

 

Die Begründung dieser Entscheidung wird ein Licht auf die Denkweise der EU-Kommission: Je größer, desto mehr Wirkung! Und mehr Aktivitäten auf Europa-Ebene und weg von den nationalen Ansätzen.

 

Im Vorfeld dieser Entscheidung hat es, organisiert von CONCORD, Protest von einer großen Zahl von Organisationen gegeben. Die Kommission ließ sich zwar auf einige kleinere Zugeständnisse ein, blieb aber im Kern hart.

 

Auch wenn es wohl keine Möglichkeiten mehr gibt, diese Regelungen für die Ausschreibung 2013 zu ändern, muss die Forderung sein, in den Verhandlungen über die Pläne der kommenden Jahre diese Beschlüsse rückgängig zu machen.

Der EU-Kommission muss deutlich werden, dass sie an diesem Beschluss, der von allen großen NRO-Verbänden abgelehnt wird, nur gegen einen breiten öffentlichen Widerstand festhalten kann.“

 

Mehr Informationen dazu hier direkt beim Asienhaus Essen.

 
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