Grundlagen

Bund, Länder und Kommunen geben jährlich mehrere hundert Milliarden Euro für Güter und Dienstleistungen aus. Das entspricht über 17% des Bruttoinlandprodukts. Die Hälfte davon entfällt auf die Kommunen. Für NRW entspricht dies einem geschätzten Volumen von 50 Milliarden Euro. Als großer Auftraggeber mit solch umfassendem Auftragsvolumen kommt der öffentlichen Hand in Deutschland eine bedeutende Rolle, Verantwortung und Einkaufsmacht zu.

 

Arbeitskleidung, Textilien, technische Geräte, Büromaterial, Nahrungsmittel in den Kantinen und andere Waren und Dienstleistungen werden regelmäßig und in zum Teil großen Volumina von öffentlichen Verwaltungen benutzt und gekauft.
Doch wer hat diese Produkte unter welchen Bedingungen hergestellt?

 

Geregelt wird dieser von Steuergeldern finanzierte Einkauf durch Vergabegesetze.
Diese sollen u.a. Verschwendung von Steuergeldern und Korruption entgegenwirken sowie für Transparenz in der Auftragsvergabe sorgen. Qualität und Preis waren bis 2014 nach der Vergaberichtlinie der EU die wichtigsten Faktoren für die letztendliche Auftragserteilung.

Mit Inkrafttreten der neuen klassischen Vergaberichtlinie 2014/24/EU am 17.4.2014 werden ökologische und soziale Kriterien auf die gleiche Stufe mit anderen vergaberechtlichen Grundsätzen wie Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit gestellt.

Die EU fordert die einzelnen Staaten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass Wirtschaftsteilnehmer die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen bzw. Vorschriften einhalten. Ökologische und soziale wie Kriterien des Fairen Handels und ILO Kernarbeitsnormen dürfen nach der EU Vergaberichtlinie sowohl in den Auftragsausführungsbestimmungen, in den Zuschlagskriterien sowie in den technischen Spezifikationen verankert werden.

 

Die Vergaberichtlinie muss bis April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

 

Auf Grundlage bisher geltenden Rechts werden in der Praxis nur selten Waren eingekauft, die unter menschenwürdigen Bedingungen produziert wurden, u.a. bedingt durch mangelnde Instrumente und Kontrollmechanismen.

 

Auch in NRW werden von den Landesbehörden und kommunalen Verwaltungen immer noch häufig menschenunwürdige Produktionsweisen und Umweltbelastungen in den Herstellungsländern billigend in Kauf genommen.

Die öffentliche Hand muss jedoch als Vorbild für Konsumenten und Unternehmen fungieren. Sie kann Handlungsspielräume der Richtlinien und Vergabegesetze wahrnehmen, um sozial und ökologisch gerecht auszuschreiben und einzukaufen.

 

Nähere Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen finden Sie hier.

 
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