Rechtsrahmen

Im Folgenden finden Sie detaillierte Informationen über die gesetzlichen Rahmenbedingungen, durch die die öffentliche Vergabe geregelt wird, und innerhalb derer es gilt, die Handlungsspielräume für eine sozial gerechte und ökologische Vergabe wahrzunehmen.

Außerdem finden Sie Stellungnahmen und Anhörungen von Seiten des Eine Welt Netz NRW, anderer Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke zu den Gesetzen und Richtlinien.

 

Global

Jeden Tag benutzen und kaufen öffentliche Verwaltungen viele verschiedene Güter, wie etwa Arbeitskleidung, Textilien, technische Geräte, Büromaterial und Nahrungsmittel in den Kantinen. Wo kommen diese Produkte her? Wie wurden sie hergestellt? Mit diesen Fragen ist die öffentliche Hand in Ländern weltweit und somit auch in Europa, Deutschland und NRW konfrontiert.

 

UN-Leitprinzipien

Menschenrechts- und Kinderrechtskonventionen der Vereinten Nationen sind international geltendes Recht.


Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte gelten als globaler Standard zur Verhütung und Behebung von Menschenrechtenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Wirtschaft. Die Leitprinzipien sind in drei Säulen eingeteilt:

 

  1. Staatliche Pflicht zum Schutz der Menschenrechte
  2. Unternehmensverantwortung zur Achtung der Menschenrechte
  3. Zugang zu effektiven Rechtsmitteln

 

Mehr Informationen zu den UN-Leitprinzipien finden Sie unter www.cora-netz.de/cora/themen/ungp/.

 

Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)

  • Beseitigung der Zwangs- oder Pflichtarbeit (29)
  • Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigung (87)
  • Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen (98)
  • Gleichheit des Entgelts (100)
  • Abschaffung der Zwangsarbeit (105)
  • Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (111)
  • Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (138)
  • Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (182)
  • Allen Beschäftigten müssen ausreichende Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zugesichert werden (29, 87, 98, 100, 105, 111, 135, 138)
  • Mindestlohn soll zumindest die Grundbedürfnisse der Beschäftigten und ihrer Familie decken (26/1928 und 131/1970)
  • Arbeitszeiten sollen auf höchstens 48 Stunden pro Woche und maximal 12 freiwillige Überstunden begrenzt werden. Überlange Arbeitszeiten sind auszuschließen. (1/1921)

 

Mehr Informationen zu ILO und den Übereinkommen erhalten Sie unter:

EU-Ebene

Klassische EU-Vergaberichtlinie 2014

Die EU hat zum März 2014 eine neue Vergaberichtlinie (2014/24/EU, 2014/25/EU und 2014/23/EU) in Kraft gesetzt, welche die alten Richtlinien (2004/17/EG, 2004/18/EG) ersetzt.

 

Der europäische Gesetzgeber erklärt damit die Einhaltung umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlicher Verpflichtungen zu einem allgemeinen Vergabegrundsatz. Ökologische und soziale Kriterien werden in der Richtlinie als gleichwertig betrachtet. Damit wird die Berücksichtigung sozialer Kriterien wie der ILO-Kernarbeitsnormen oder der Kriterien des Fairen Handels bei der öffentlichen Beschaffung erheblich aufgewertet.

 

Nach der neuen EU-Richtlinie gilt z.B. nicht mehr allein die materielle Beschaffenheit eines Produktes als Produkteigenschaft, sondern auch nicht-stoffliche Merkmale wie der Produktionsprozess. Damit können Kaufentscheidungen öffentlicher Einrichtungen künftig auch unter Berücksichtigung der Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren getroffen werden, selbst wenn diese im Endprodukt nicht mehr erkennbar sind.

 

Dazu können Sie folgende Dokumente herunterladen:

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments

Richtlinie öffentliche Auftragsvergabe 2014

 

EU-Vergaberichtlinien 2004

Auf Europäischer Ebene wurde bis zur neuen Vergaberichtlinie 2014 das Vergaberecht maßgeblich in den Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG geregelt. Gestützt wurde das europäische Eingreifen auf Art. 114 Abs. 1 AEUV. Darüber können Maßnahmen zur "Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben“ ergriffen werden. In den Richtlinien wurde auch auf die Einhaltung von ökologischen und sozialen Kriterien im Vergabeverfahren eingegangen.

 

 

Reformbedarf der Vergaberichtlinien 2004

Von verschiedenen Seiten gab es Kritik an den Vergaberichtlinien.

 

Die Europäische Kommission selbst veröffentlichte im Dezember 2011 einen Bericht zu den Richtlinien. Unter anderem wurde bemängelt, dass durch die unflexiblen und starren Regeln, die Umsetzung der ökologischen und sozialen Kriterien kaum verfolgt würde.

Der vollständige Bericht der Europäischen Kommission kann HIER nachgelesen werden.

 

Das "Network for Sustainable Development in Public Procurement", welches NGOs und gewerkschaftliche Verbände vereint, die sich um ökologische und soziale Aspekte in der öffentlichen Beschaffung bemühen, nannte in seiner Stellungnahme vier Schlüsselempfehlungen für die Revision der Richtlinien von 2004:

 

  • Die Streichung der Niedrigsten-Preis-Option soll beibehalten werden
  • Die Befolgung der Rechtsakte und Vorschriften soll in der gesamten Lieferkette durchgesetzt werden
  • Die Produktionsbesonderheiten und technische Spezifikation sollen erläutert und verdeutlicht werden
  • Die "Verbindung zum Gegenstand" soll weit interpretiert werden

 

Die Empfehlungen können HIER ausführlich auf Englisch nachgelesen werden.

Bundesebene

Umsetzung europäischer Vorgaben in deutsches Recht

Die neue sogenannte "klassische" EU-Vergaberichtlinie muss bis April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Dafür ist in Deutschland das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständig. Januar 2015 gab die Bundesregierung ein Eckpunktepapier heraus, in dem Leitlinien für die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014/24/EU, 2014/25/EU und 2014/23/EU in deutsches Recht formuliert sind.

Hier heißt es unter anderem "Unter Beachtung des Ziels der wirtschaftlichen Beschaffung sollen, wo möglich, soziale, ökologische und innovative Aspekte bei der öffentlichen Beschaffung stärker Berücksichtigung finden." Trotzdem ist noch nicht sicher, ob die Bundesregierung die von der EU eingeräumten Spielräume bei der Umsetzung in nationales Recht voll und ganz zu Gunsten sozialer und ökologischer Aspekte nutzen wird. Offen ist auch z.B. wie verbindlich die ILO-Kernarbeitsnormen im Gesetz verankert werden.

 

Auf Grundlage des Eckpunktepapieres der Bundesregierung hat diese Ende April 2015 einen Referentenentwurf veröffentlicht, der einen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts darstellt.

 

Wie die Stellungnahme von CorA, dem Netzwerk für Unternehmensverantwortung, zu diesem Papier deutlich macht, bleibt die Bundesregierung mit diesem Entwurf einer umfassenden Ausnutzung der von der EU geschaffenen Spielräume und damit einer Stärkung sozial gerechter und ökologischer Kriterien in der öffentlichen Vergabe fern. Der Entwurf weise darüber hinaus sogar Inkohärenzen zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung auf. Z.B. wird im Referentenentwurf in den Vorgaben zur Leistungsbeschreibung nicht auf die Berücksichtigung von sozialen und umweltbezogenen Aspekten hingewiesen. Eine explizite Nennung dieser Aspekte ist aber entscheidend für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben in einer nachhaltigen Vergabepraxis.

 

Bereits nach der Veröffentlichung der EU Vergaberichtlinien  2014/24/EU, 2014/25/EU und 2014/23/EU 2014 nannte CorA in einem Positionspapier von November 2014 zentrale Punkte für die Umsetzung der "klassischen Richtlinie" in deutsches Recht. Zu ihnen gehörte u.a. die Forderung, die von der EU geschaffenen breiten Auslegungsmöglichkeiten zur Verankerung ökologischer und sozialer Kriterien progressiv zu nutzen und deren Beachtung als allgemeinen Vergabegrundsatz in nationalem Vergaberecht zu verankern.

 

In Deutschland wurde das Vergaberecht 2009 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 97 Abs. 4 verankert.

 

Das Netzwerk für Unternehmerverantwortung CorA formulierte dazu einen Aktionsplan für sozial-ökologische Beschaffung auf Bundesebene.

 

Stellungnahmen und Veröffentlichungen

NRW

Den Landesbehörden und kommunalen Verwaltungen in NRW kommt im Beschaffungswesen eine zentrale Rolle zu. Sie geben etwa 50 Mrd. € für Dienstleistungen und Waren aus. Mit Steuergeldern nehmen auch sie menschenunwürdige Produktionsweisen in den Herstellungsländern Lateinamerikas, Afrikas, Asiens und Osteuropas billigend in Kauf.

 

Leider fehlen vor allem hinsichtlich der sozialen Kriterien regulierende Instrumente und Kontrollmechanismen im Vergabeverfahren. Nun kommt es darauf an, von Seiten der Kommunen Handlungsspielräume wahrzunehmen, in denen sie verantwortungsbewusst einkaufen und ausschreiben können. Die öffentliche Hand muss mit ihrem Einkaufsverhalten aus Steuergeldern internationales Recht achten sowie darauf einwirken, dass bei der Herstellung von sensiblen Produkten nachweislich entlang der Lieferkette soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden. Dazu bedarf es Transparenz, Kontrolle, Überarbeitung von Verfahren und Strategien sowie das Setzen von Zielmarken.

 

In Nordrhein-Westfalen gilt seit dem 1. Mai 2012 das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG). Hier wurden soziale und ökologische Aspekte verankert (§§17, 18). Es dürfen keine Produkte mehr beschafft werden, die nicht unter Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt wurden. Außerdem sind Bieter dazu verpflichtet auf Umweltkriterien zu achten. Darüber hinaus sind die Beschaffer angehalten, wenn möglich, Produkte aus Fairem Handel einzukaufen.

Die Rechtsverordnung NRW (RVO) zum TVgG trat am 1. Juni 2013 in Kraft.

 

Die für vier Jahre nach Inkrafttreten des TVgG angesetzte Evaluierung erfolgte bereits im Herbst 2014, ihre Ergebnisse wurden Anfang 2015 veröffentlicht.

Damit steht nun schon nach zweieinhalb Jahren eine mögliche Reform bevor. Opposition und Unternehmensverbände hatten das TvgG stark kritisiert. Die Arbeitsrechte in den Produktionsländern stehen deshalb erneut auf dem Spiel. Das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat ein Eckpunktepapier zur Reform ausgearbeitet.

Einen Appell gegen die Abschwächung der Einforderung der ILO-Kernarbeitsnormen hat das Bündnis öko-soziale Beschaffung im Frühjahr 2015 an die Landesregierung herausgebracht (Stand der UnterzeichnerInnen: April 2015).

Stellungnahmen, Veröffentlichungen und Weiterführendes

TVgG

  • Das TVgG NRW ist HIER zu finden.
  • Verschiedene Nichtregierungsorganisationen haben zu dem TVgG eine Pressemitteilung herausgegeben. Sie kann hier heruntergeladen werden.

RVO

  • Eine kritische Pressemitteilung des Bündnisses für öko-soziale Beschaffung zur RVO finden Sie HIER („NRW Rechtsverordnung ist nicht konsequent genug“).
  • Praktikerleitfaden des Wirtschaftsministeriums NRW für öffentliche Verwaltungen und Unternehmen (01.06.2013)
  • Am 25. Februar 2013 fand zum Entwurf der Rechtsverordnung im Landtag NRW eine Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk statt. Das Eine Welt Netz NRW hat gemeinsam mit der Christlichen Initiative Romero dazu Stellung genommen. Die Stellungnahme kann HIER nachgelesen werden

Sonstiges

  • In der Staatskanzlei NRW ist zum 01.03.2013 das newtrade Büro für nachhaltige und faire Beschaffung eingerichtet worden, unter der Leitung von Dr. Lale Akgün.
 
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