NRW-Volksinitiative gegen CETA und TTIP startet

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ startet im September 2016 in NRW eine Volksinitiative gegen die umstrittenen Investitionsschutz-abkommen. Dies hat die derzeit aus 37 Organisationen und lokalen Bündnissen bestehende Vereinigung am 5. August angekündigt.

 

Auch das Eine Welt Netz NRW ist mit dabei. Mit der Volksinitiative gegen CETA und TTIP will das Bündnis das Land NRW dazu bringen, im Bundesrat gegen die Investitionsschutzabkommen zu stimmen. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger aus NRW in die Unterschriftenlisten eintragen.

 

Schon jetzt können sich Interessierte hier als Unterschriftensammler melden:

 

www.nrw-gegen-ceta.de/unterschriftensammler-werden

 

Foto: Mehr Demokratie e.V.

TTIP: Die Kritik der Entwicklungspolitiker

Entwicklungspolitisch Engagierte empört bei TTIP vor allem, dass Maßnahmen für globale Nachhaltigkeit von Lobbyisten als Handelshemmnisse definiert werden.  Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU zu TTIP werden abseits der Welthandelsorganisation WTO geführt, um keine Rücksicht auf die Interessen der Entwicklungsländer nehmen zu müssen. Doch Kleinbauern droht der Ruin, wenn z.B. noch mehr billige Agrarprodukte nach Afrika exportiert werden.  An TTIP wird man erkennen, wie ernst Europa und die USA die neuen UN-Ziele für global nachhaltige Entwicklung nehmen.

 

Gegen das Ziel, das allein die reichen Länder die globalen Handelsregeln festlegen, führt das Eine Welt Netz NRW einen Ausspruch des ehemaligen US-Präsidenten Abraham Lincoln an: „Nichts ist geregelt, was nicht gerecht geregelt ist.“

 

 

 

Viele der rund 3.000 entwicklungspolitische Vereine und Gruppen, die es alleine Nordrhein Westfalen gibt, engagieren sich unter dem Motto „Fairer Handel statt Freihandel“. Auch Entwicklungsminister Müller hat diese Devise im Bundestag zu seiner Sache gemacht.  Dazu kritisieren afrikanische Organisationen das Freihandelsabkommen:

 

So befürchten Yvonne Takang, Generalsekretärin der kamerunischen Nichtregierungsorganisation ACDIC und Gye-kye Tanoh vom Third World Network in Ghana, dass die Weltmarktanteile afrikanischer Staaten durch TTIP weiter sinken: „Wir kämpfen gegen diese Freihandelsagenda, die allein den Konzernen und großen Unternehmen nützt."

 

Ein in seiner Breite einmaliges Bündnis fordert in Deutschland einen Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP. Dazu gehören u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die globalisierungskritische Organisation Attac, der Paritätische Wohlfahrtsverband sowie alle große Umweltverbände wie BUND, NABU und Greenpeace. Auch Brot für die Welt fordert gemeinsam mit anderen entwicklungspolitischen Organisationen, TTIP zu stoppen.

 

Download der Infografik hier (pdf).

 

Diese Infografik steht für die Informations- und Bildungsarbeit sowie zum Nachdruck und zur online-Publikation kostenfrei zur Verfügung.

 

Infografik: Eine Welt Netz NRW e.V., mit Unterstützung durch Engagement Global gGmbH aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen.

Verantwortlich:

Manfred.Belle@eine-welt-netz-nrw.de

Tel. 02 51 - 28 46 69 12

 

TTIP-Debatte im Düsseldorfer Rathaus

Am 25. April 2016 diskutierten wir im Düsseldorfer Rathaus über das Freihandelsabkommen TTIP mit entwicklungspolitisch Engagierten und mit Mitarbeiter/innen aus den Rats- und Landtagsfraktionen sowie aus dem Umwelt- und dem Wirtschafts-ministerium Nordrhein-Westfalens. Die Fachleute der Podiumsdiskussion waren der Leiter der Abteilung Außenwirtschaft im NRW-Wirtschaftsministerium, Dr. Herbert Jakoby, und Ernst Christoph Stolper, TTIP-Experte des Umweltverbandes BUND.

 

Beide sind dem Eine-Welt-Engagement in NRW sehr verbunden, beide gelten als TTIP-Kenner und beide haben klare Meinungen dazu. Allerdings sehr unterschiedliche.

 

von links: Dr. Herbert Jakoby, Manfred Belle, Ernst-Christoph Stolper.

 

Der Gastgeber im Rathaus, der Düsseldorfer Bürgermeister Günter Karen-Jungen, wies in seiner Begrüßung auf die Befürchtungen zu TTIP hin, die man auch im Rathaus habe.  Am Wochenende zuvor hatten erneut zehntausende Menschen in Hannover gegen TTIP protestiert. Angela Merkel und Barack Obama wollten ihre Eröffnung der Hannover Messe nutzen, um neue Bewegung in die TTIP-Verhandlungen zu bringen. Doch Ernst-Christoph Stolper, der selbst zu den Organisatoren des Protestes zählt, ist zuversichtlich – was das Scheitern von TTIP angeht:

 

„Die Gefahr, dass TTIP kommt, ist immer kleiner geworden. Keiner profitiert davon, außer den Konzernen.“ Auch Dr. Jakoby erwartet bestenfalls noch ein „TTIP light“, in dem bei weitem nicht so viel festgelegt werden könne, wie derzeit befürchtet würde. Ob die nationalen Parlamente zustimmen müssten, sei noch gar nicht entschieden. Davon wird es abhängen, ob die Landesregierung im Bundesrat eine klare Haltung einnehmen muss.

 

Kritik der Eine-Welt-Engagierten

 

Selten war ein internationaler Vertrag so umstritten wie das Freihandelsabkommen TTIP. Es wird voraussichtlich noch bis Ende 2016 zwischen der EU und den USA verhandelt. Vielleicht scheitert das ganze Vorhaben aber auch. Viele Engagierte und Demonstranten wünschen sich genau dieses Scheitern. Ihr Zukunftsvertrag ist vielmehr die im September 2015 von den Vereinten Nationen beschlossene 2030 Agenda mit den Sustainable Development Goals. Sie gilt vielen Engagierten als guter weltweiter Kompromiss für eine gerechtere Welt. TTIP gilt dagegen vielen als ein Regelwerk, das die Interessen von Investoren und Konzernen höher bewertet als das Gemeinwohl.

 

In der Landtagsdebatte vom Mai 2015 hatte der Wirtschaftsminister Garrelt Duin die Verhandlungen über TTIP begrüßt:  "Das von den Mitgliedstaaten erteilte Verhandlungsmandat zu TTIP stellt eindeutig klar, dass es keine Absenkung von Standards in den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Soziales geben wird, und auch die Daseinsvorsorge darf aus unserer Sicht nicht angetastet werden." In unserer Diskussion am 25. April wurde jedoch deutlich, dass die meisten Engagierten dieser Einschätzung des Wirtschaftsministers nicht trauen. „Die EU-Kommission hat in dieser Sache überhaupt kein Vertrauen verdient“ so Stolper: „Sie stand im Ernstfall immer auf der falschen Seite.“ Dr. Jakoby war sich dagegen sicher, dass das Europäische Parlament keinem TTIP-Vertrag zustimmen werde, der die Standards absenke.

 

Kritik des Deutschen Richterbundes

 

Ausführlich diskutierten die Gäste mit den Fachleuten über die häufig kritisierten Schiedsgerichte für den Investitionsschutz.  Die EU-Kommission will nun bei TTIP ein neues „Investitionsgericht“ schaffen. Der Diskussionsleiter Manfred Belle zog für unsere Diskussion auch die ablehnende Stellungnahme des Deutschen Richterbundes vom Februar 2016 gegen TTIP heran, in dem es heißt:

 

„Der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts bei TTIP ab. Wir sehen weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht. (…)  Durch das Investitionsgericht würde nicht nur die Rechtssetzungsbefugnis der Union und der Mitgliedstaaten eingeschränkt, auch das etablierte Gerichtssystem innerhalb der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union würde geändert werden. Für eine solche Änderung durch die Union gibt es nach Ansicht des Deutschen Richterbundes keine Rechtsgrundlage.“

 

Kritik der Deutschen Bischöfe

 

Ein Großteil des Eine-Welt-Engagements ist in den Kirchen beheimatet. Der Protest gegen TTIP ist in der deutschen Gesellschaft tief verwurzelt und längst nicht nur in „irgendwie linken“ Kreisen.  Ein Aufruf zur Demonstration in Hannover am 23. April lautete z.B.:

 

„Der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA wächst – auch im nördlichen Münsterland. Ein breites Bündnis aus gesellschaftlichen und kirchlichen Nicht-Regierungsorganisationen lädt zu der Großdemonstration ein- darunter auch die Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschlands.“

 

Auch die deutschen Bischöfe haben im Oktober 2015 ihre Bedingungen für TTIP genannt. Im Schluss-Kapitel wird dabei aus der Sozialenzyklika des Papstes von 1931 zitiert: 

Es gehört demnach zur Tradition der katholischen Soziallehre, „dass die Wettbewerbsfreiheit – obwohl innerhalb der gehörigen Grenzen berechtigt und von zweifellosem Nutzen – unmöglich regulatives Prinzip der Wirtschaft sein kann.“

 

Dr. Jakoby und Herr Stolper kamen der Aufforderung nach, die Bedingungen der deutschen Bischöfe zu checken und kamen dabei wie erwartet zu sehr gegensätzlichen Einschätzungen.

 

Die Bedingungen der Bischöfe lauten:

 

  • Das Europäische Parlament müssen während der Verhandlungen von Anfang an den Verlauf und den Fortschritt unmittelbar verfolgen und beeinflussen können.
  • Es muss immer möglich bleiben, Standards zum Schutz der Gesundheit und des Klimas weiter zu verbessern.
  • Der Handel muss beschränkt werden bei Hormon-Rindfleisch, Gen-Food, der Wohlfahrtspflege und bei der öffentlich geförderten Bildung.
  • TTIP soll sich für den globalen Süden öffnen, damit Zulieferer aus Entwicklungsländern leichter in die EU und die USA exportieren können.
  • Es muss möglich bleiben, Entwicklungsländern Abkommen mit Vorzugsbehandlung anzubieten.
  • Es soll möglich bleiben, dass die Welthandelsorganisation WTO  zum globalen Ordnungsrahmen für einen Fairen Welthandel ausgebaut wird.
  • Es muss eine Abwägung getroffen werden, ob wirklich alle Arten von Investitionen – etwas spekulative – schutzwürdig sind.
  • Alle vier Jahre sollen die Entwicklungen in den TTIP-Ländern empirisch ausgewertet werden. Bei Fehlentwicklungen muss TTIP geändert werden.

 

Kritik der IG Metall

 

Ferner wurden die Fachleute konfrontiert mit einer neuen Studie zu den Folgen des Freihandels auf dem Textilmarkt. Diese Studie kommt vom Bonner Institut Südwind, das auch zu den neuen Trägern des Promotoren-Programms gehört, und der Otto-Brenner-Stiftung, der Wissenschaftsstiftung der IG Metall. Deren Geschäftsführer Jupp Legrand schrieb dem Eine Welt Netz NRW im April 2016:

 

„Seit zehn Jahren ist der Weltmarkt für Textilien weitgehend liberalisiert. Unsere Studie belegt, dass die befürchteten Entwicklungen inzwischen Realität sind. Selbst in den Gewinnerländern haben sich die Arbeitsbedingungen so verschlechtert, dass von menschenwürdiger Arbeit, fairen Löhnen und Schutz der Beschäftigten kaum die Rede sein kann.“

 

In der Studie heißt es weiter: „Die Arbeitsbedingungen der Näherinnen und Näher, die für Hungerlöhne die Kleidung der großen Textilmarken herstellen, verdeutlichen, dass Freihandel in der Regel nicht zum Nutzen aller Beteiligten funktioniert. Wohlstand ist für die Arbeitnehmer-innen und Arbeitnehmer in den meisten Produktionsländern weiter eine Illusion.“

 

Gewinner des Freihandels seien vor allem die großen Marken-Unternehmen, während die Beschäftigten immer noch überwiegend unter unzumutbaren Arbeitsbedingungen und Billiglöhnen leiden. Dies gelte auch für Länder, die ihre Marktanteile im vergangenen Jahrzehnt steigern konnten (China, Bangladesch, Indien, Vietnam, Kambodscha und die Türkei).

 

 

 

Im Düsseldorfer Rathaus rauchten nach zwei Stunden intensiver Debatte die Köpfe. Erfreulich war die trotz aller Meinungsverschiedenheiten sehr kollegiale Streitkultur aller Beteiligten. Dr. Jakoby bewies, dass entwicklungspolitisches Denken auch in Wirtschaftsministerien möglich ist. Für die im Sinne der 2030-Agenda angestrebte Kohärenz der politischen Ressorts ist das ein gutes Zeichen.

Zehn Jahre Freihandel: Gewinner sind die Konzerne

Eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung (IG Metall) und SÜDWIND informiert über die Folgen des Freihandels auf dem Textilmarkt. Chancen und Risiken des globalen Freihandels werden weiter kontrovers diskutiert. Im Fokus stehen dabei die stockenden Verhandlungen der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Deshalb lohnt es sich, einen Blick auf den seit Ende 2004 weitgehend liberalisierten Weltmarkt für Textilien und Bekleidung zu werfen: Freihandel nutzt den Menschen nicht einmal in den Ländern, wo sich die Marktanteile vergrößern.

 

Anknüpfend an Vorgängerstudien aus den Jahren 2004 und 2009 überprüft die Untersuchung zentrale Prognosen über die Folgen der Handelsliberalisierung auf dem Welttextilmarkt. Prognostiziert wurden unter anderem ein Wachstum des Textil- und Bekleidungshandels sowie eine massive Verlagerung der Produktion nach China. Außerdem war vorhergesagt worden, dass der aus dem Freihandel resultierende Kampf um Marktanteile zu einem sozialen Wettlauf nach unten, auf dem Rücken der Beschäftigten, führen werde.

 

Kostenloser Download der Studie hier.

 

Die Studie untersucht nun die Folgen von zehn Jahren Handelsliberalisierung auf dem Weltmarkt für Textilien und Bekleidung am Beispiel von sieben Ländern (Bangladesch, China, Indien, Indonesien, Kambodscha, Türkei, Vietnam) und der EU. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es, wie prognostiziert, zu einer Ausweitung des Welthandels und massiven Verlagerungen nach China gekommen ist. Außerdem seien die negativen Folgen eines sozial unregulierten Freihandels deutlich zu spüren: „Die Arbeitsbedingungen der Näherinnen und Näher, die für Hungerlöhne die Kleidung der großen Textilmarken herstellen, verdeutlichen, dass Freihandel in der Regel nicht zum Nutzen aller Beteiligten funktioniert. Wohlstand ist für die Arbeitnehmer-innen und Arbeitnehmer in den meisten Produktionsländern weiter eine Illusion. (…) Die Studie zeigt, dass der Schutz der Beschäftigten in den Mittelpunkt rücken muss“, so die Otto Brenner Stiftung und IG Metall im Vorwort der Studie.

 

Gewinner des Freihandels sind vor allem die großen Marken-Unternehmen, während die Beschäftigten immer noch überwiegend unter unzumutbaren Arbeitsbedingungen und Billiglöhnen leiden. Dies gelte auch für Länder, die ihre Marktanteile im vergangenen Jahrzehnt steigern konnten (China, Bangladesch, Indien, Vietnam, Kambodscha und die Türkei). In allen untersuchten Produzentenländern waren Beschäftigte und Gewerkschaften mit Betriebsverlagerungen, Entlassungen und Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit konfrontiert.

 

Gleichzeitig weist die Studie darauf hin, dass das vergangene Jahrzehnt auch ein Jahrzehnt zunehmender Arbeitskämpfe und wachsenden Widerstands von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen war. Es gebe, so die Autorinnen, „keine Beobachtung sozialer Auswirkungen der Liberalisierung unter Laborbedingungen.“ Es lasse „sich nur vermuten, dass ohne den Widerstand der Beschäftigten die Löhne in den Schwerpunktländern niedriger, die Arbeitsplätze unsicherer, die Arbeitsbedingungen insgesamt prekärer und Gewerkschaften in ihrem Engagement noch stärker eingeschränkt wären, als sie es heute sind.“

 

 

 

Die Studie ist als Arbeitsheft 85 der Otto Brenner Stiftung erschienen und kann bei der Stiftung online bestellt oder heruntergeladen werden.

 

info@otto-brenner-stiftung.de

 

www.otto-brenner-stiftung.de

 

SÜDWIND e.V. – Institut für Ökonomie und Ökumene

ferenschild@suedwind-institut.de

 

www.suedwind-institut.de

 

 

 
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