Wie nachhaltig ist die NRW-Politik?

Weit über einhundert Gäste aus Politik und Gesellschaft diskutierten auf einer Tagung am 19. und 20. Februar 2016 in Villigst die Bedeutung der UN-Nachhaltigkeitsziele für Deutschland und NRW. In diesen 17 Zielen verpflichten sich alle Staaten bis 2030, die Armut zu beseitigen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, den Verlust biologischer Vielfalt einzudämmen und soziale Ungleichheit abzubauen. „Nachhaltigkeit ist keine neue Romantik“, sagte Umweltminister Remmel: „Wir müssen die Interessenlagen offenlegen!"

 

Foto: Klaus Breyer und Minister Johannes Remmel (v.l.)

 

Der Chef der Staatskanzlei und Minister Franz-Josef Lersch-Mense führte aus, dass das Land NRW vor dem Hintergrund der neuen UN-Ziele, die NRW-Nachhaltigkeitsstrategiestärken möchte. Handlungsbedarf sieht er dabei besonders im Bereich Integration. Im Rahmen der Eine-Welt-Arbeit des Landes sollen internationale Kooperationen z. B. mit Ghana und China verstärkt werden.

 

Umweltminister Johannes Remmel betonte die Bedeutung des Klimaschutzplans für eine nachhaltige Entwicklung in NRW. Er zeigte zudem auf, dass eine konsequente Nachhaltigkeitspolitik sich langfristig auch für den Wirtschaftsstandort NRW auszahlt.

 

„Nachhaltigkeit ist für mich keine neue Romantik“, so der Umweltminister. „Wir müssen unterschiedliche Interessenlage offenlegen und um die beste, durchsetzungsfähige und zukunftsfähige Lösung ringen. Dabei gibt es manchmal win-win-Situationen. Manchmal wird es aber auch Verlierer geben, wenn Altes Neuem weichen muss.“

 

Auf der Tagung, die auch Auftakt der Kampagne „Weite wirkt – Reformation und die Eine Welt“ war, erinnerte der theologische Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Westfalen Albert Henz daran: „Auch die Reformation vor 500 Jahren war ein langwieriger, konfliktreicher Weg. Aber sie hat eine Kraft entfaltet, die nicht aufzuhalten war, die die Gesellschaft grundlegend verändert hat und bis heute wirkt.“ Er unterstrich, dass für die Erreichung der Ziele der politische Gestaltungswille, das Engagement von Kirchen und Nichtregierungsorganisationen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger notwendig sind. Er dankte dabei allen, die sich schon seit vielen Jahren beharrlich für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen.

 

Das Zusammenwachsen der Welt nehme uns immer stärker in die Verantwortung, betonte Annette Muhr-Nelson, Leiterin des Amtes für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung. „Das Wissen um die globalen Auswirkungen unseres Lebensstils muss endlich ‚vom Kopf in den Bauch gehen‘ und kann zu einem starken Impuls werden, das Wachstumsdenken zu transformieren in eine lebensdienliche Wirtschafts- und Lebensweise.“

 

Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft, forderte, dass den Worten der Agenda 2030 nun Taten folgen.„Nachhaltigkeit muss aus der politischen „Kuschelecke“ geholt werden. Es kommt darauf an, dass der politische Rückenwind durch die globalen Nachhaltigkeitsziele in Deutschland und NRW genutzt wird für eine ernstzunehmende „welt“verträgliche Politik und einen sozialverträglichen ökologischen Strukturwandel.“ Hier gäbe es viele Baustellen in der Klima- und Energiepolitik sowie der Wirtschafts-, Sozial- und Migrationspolitik. Breyer nannte beispielhaft die Notwendigkeit eines Kohlekonsenses. Er kritisierte die stetig steigenden Waffenexporte und das Fehlen einer umfassenden Integrationsstrategie. Gemessen an den Zielen der Agenda 2030 seien auch Deutschland und NRW „Entwicklungsländer.“

 

Exemplarisch wurden auf der Tagung notwendige Veränderungen z. B. in den Bereichen Produktion, Konsum, Energie, Landwirtschaft, Migration und Integration, Stadtentwicklung diskutiert. Dabei wurde deutlich, wie wichtig gerade NRW für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland ist, weil es Industrie- und Energieland Nr. 1 ist, mit seinen Importen und Exporten die Lebensbedingungen vieler Menschen im globalen Süden beeinflusst, einen hohe Anteil an Migranten und viele soziale Brennpunkte hat, aber auch über zahlreiche Erfahrungen mit Transformationsprozessen verfügt und diese in die notwendigen Veränderungen einbringen kann.

 

Die Teilnehmenden der Tagung forderten von der Politik ein, dass für die Erreichung der Ziele Konflikte nicht gescheut und Blockaden gelöst werden müssen. Gefordert wurden ein Fahrplan für einen sozialverträglichen Kohleausstieg und ein Nachhaltigkeits-Check für alle Politikbereiche.

 

Pirmin Spiegel, Vorstandsvorsitzender von MISEREOR, stellte darüber hinaus grundsätzliche Anfragen an unser Entwicklungs- und Wohlstandsmodell, forderte eine Abkehr vom Wachstumsdenken und sieht die Notwendigkeit eines kulturellen und mentalen Wandels. Er zeigte, dass besonders auch Kirchen und andere Religionen  Wichtiges zu einem „Guten Leben für alle“ beizutragen haben.

 

Landtagsabgeordnete fast aller Fraktionen diskutierten zum Abschluss die Frage, wie die UN-Ziele Eingang in die Landespolitikfinden können. Dabei wurde deutlich, dass alle Parteien den Zielsetzungen zustimmen, aber unterschiedliche Vorstellungen über die nun notwendigen politischen Strategien bestehen. Alle waren sich darin einig, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion über die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in NRW eingebunden und mitgenommen werden müssen.

 

Veranstalter der Tagung waren das Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen und das Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung in Kooperation mit dem Eine Welt Netz NRW, der Ev. Kirche im Rheinland, Brot für die Welt, MISEREOR, LAG 21 NRW, Verbraucherzentrale NRW, DGB NRW sowie Umwelt- und Eine-Welt-Organisationen in NRW.

Stellungnahme zur NRW-Nachhaltigkeitsstrategie

Am 28. Oktober hat NRW-Umweltminister Johannes Remmel bei der 4. NRW-Nachhaltigkeitstagung im Landtag den Entwurf für die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes vorgestellt. Bis Ende 2015 sollen alle Landesministerien im Austausch mit Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft an diesem Entwurf arbeiten. Das Eine Welt Netz NRW beteiligt sich mit einer umfangreichen Stellungnahme an diesem Beteiligungsprozess, der im November auch im Rahmen einer online-Konsultation geführt wurde.

 

Downloads:

 

Offizieller Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie für NRW

 

Stellungnahme des Eine Welt Netz NRW

 

 

Im Mittelpunkt der Nachhaltigkeitsstrategie stehen Handlungsfelder wie Klimaschutz und Energiewende, nachhaltiges Wirtschaften, Schutz natürlicher Ressourcen, demografischer Wandel, sozialer Zusammenhalt, nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung und nachhaltige öffentliche Finanzen.

 

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Foto: Minister Remmel am 28.10.2015 bei der Nachhaltigkeitstagung im Landtag NRW.

 
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