Kohärente Politik für Nachhaltigkeit?

Im Jahr 2015 wurden sowohl die Entwicklungsziele für globale Nachhaltigkeit als auch ein neuer Klimavertrag beschlossen. Viele Verträge und viele Engagierte fordern mehr Kohärenz in der Politik. Der Eine Welt-Promotor Serge Palasie befasst sich in einem Aufsatz damit.

 

pdf-Download des Aufsatzes hier.

 

Kohärent voll im Trend?

 

Kohärenz als beschlossene Sache der Politik

 

Wie so oft mangelt es nicht an der theoretischen Kenntnis notwendiger Prozesse, die es einzuleiten gilt, wenn man in bestimmten Bereichen (positive) Änderungen erzielen möchte. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele – um ein besonders aktuelles herauszugreifen, sei die jetzt gerade in Paris stattfindende Klimakonferenz genannt. An positiven Absichtserklärungen mangelt es in den seltensten Fällen. So verhält es sich auch mit der sehr viele Bereiche (um nicht zu sagen alle Bereiche) umfassenden Politikkohärenz, also der Stimmigkeit aller Politikfelder unter- bzw. zueinander. Keines soll hierbei ein anderes durch sein eigenes Handeln negativ beeinflussen. Bezogen auf Politikkohärenz für Entwicklung (Policy Coherence for Development (PCD), die als offizielles Leitprinzip der OECD und EU beschlossen wurde, heißt dies, dass alle Politikbereiche eine Mitverantwortung für Entwicklung (im sogenannten Globalen Süden) tragen.

 

Mindestforderung ist hierbei, dass das Handeln in anderen Politikfeldern die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) bzw. genauer gesagt die Situation in den Ländern, auf die sich die jeweilige EZ bezieht, nicht negativ beeinflussen oder gar verschlechtern darf. Dabei liegt der Fokus von PCD in den folgenden Bereichen: Handel und Finanzen, Klimawandel, Ernährungssicherheit, Migration und Sicherheit. Um sicherstellen zu können, dass die Zielsetzung von PCD auch tatsächlich ernst genommen wird, gibt es fortlaufende Kontrollen; zumindest aber wurden Kontrollmechanismen etabliert.

Nachdem die MDG (Millennium Development Goals) weitestgehend „klassische“ Entwicklungsziele darstellten, in denen EZ nahezu völlig isoliert von anderen, in ihrer unmittelbaren Wirkkraft mächtigeren und einflussreicheren Politikfeldern betrachtet wurde, sind die Ende September 2015 durch die politische Führungsriege der Weltpolitik ratifizierten SDG (Sustainable Development Goals, auch Weltnachhaltigkeitsziele genannt) zumindest von der Intention her ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung hin zu mehr tatsächlicher Politikkohärenz bezogen auf Entwicklung. Erstmals werden die Felder Wirtschaft einschließlich des wichtigen Bereichs der Unternehmensverantwortung sowie der Bereich der Ökologie und der Klimapolitik konsequent zusammen mit Entwicklung gedacht. Beim Lesen der SDG – besonders, wenn man die feierliche Präambel mitliest – drängt sich einem unweigerlich der Gedanke auf, dass das alles viel zu schön ist, um wahr zu werden. Aber: Solange die Realität uns im negativen Sinne nicht einholt, wollen wir – und ich tue dies ebenfalls bis auf weiteres – zuversichtlich bleiben.

 

 

Kohärenz im Bereich Migration und Entwicklung

 

Eine kohärente Politik sollte in puncto Migration und Entwicklung darauf abzielen, dass möglichst viele Beteiligte (individuell sowie kollektiv – also als Herkunfts- bzw. Zielland oder -region…) möglichst stark von den globalen Migrationsprozessen profitieren bzw. dass ihnen dadurch möglichst geringer Schaden entsteht. Angesichts der derzeitigen Flucht- und Migrationsbewegungen vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika gen EU-Gebiet ist die Frage, ob hier alles weitestgehend kohärent läuft, von besonders aktueller Relevanz. Hier muss strikt zwischen individuell und kollektiv sowie hier und dort unterschieden werden. Dass Aufnahmegesellschaften als Ganzes unter dem Strich von Zuwanderung profitieren – zumindest bis zu einem gewissen Punkt – ist weitestgehend anerkannt. Daran ändern auch Massen von zunehmend unzufriedenen Individuen und eine daraus resultierende Panikmache-Politik nichts.

 

Die wenigsten „Einheimischen“ der jeweiligen Aufnahmegesellschaften erfahren tatsächlich unmittelbare Nachteile einer verstärkten Migration. Dazu ist die Dimension der Migration – trotz des schwunghaften Anstiegs – noch viel zu niedrig. Wie aber verhält es sich aufseiten der MigrantInnen und Flüchtlinge? Hier wird es schon komplexer – insbesondere, da wir hier nicht von Migration aus einer sogenannten Industrienation in eine andere Industrienation sprechen, sondern uns auf die Migration aus dem sogenannten Globalen Süden konzentrieren. Individuen, die nicht als illegalisierte Flüchtlinge in Europa ankamen, sind letztlich GewinnerInnen, Illegalisierte oftmals zumindest für eine kürzere oder längere Anfangsphase VerliererInnen. Nun könnte man vorschnell sagen: Nach einer Zeit profitieren also letztlich alle – also „Einheimische“ (zu denen man je nach Maßstab auch etablierte MigrantInnen bzw. deren Nachkommen zählen kann und sollte) und Zugewanderte – in den Aufnahmeändern von der Migration.

 

Man könnte geneigt sein zu sagen, dass also in puncto Migration und Entwicklung Politikkohärenz herrscht. Aber in dieser Rechnung fehlt der Blick auf die Herkunftsländer. Denn so sehr kaum ein/e MigrantIn, die ernsthaft reflektiert und die / der nicht reflexartig die Opferkarte spielt, trotz aller möglicherweise existenten Schwierigkeiten im Aufnahmeland zu dem Schluss kommen wird, dass es ihr mittel- u. langfristig schlechter als vor der Migration geht (falls doch, dann sollte man im eigenen Interesse nochmals alle Handlungsoptionen für sich durchgehen), so sehr gilt für die Herkunftsländer trotz aller Geschichten wie brain gain oder brain circulation etc., dass das zunehmende und dauerhafte Abwandern der besonders Tatkräftigen trotz aller Rücküberweisungen in der Regel eher nachteilig ist. Also gibt es mindestens einen Verlierer sicher: Die Herkunftsländer – und zwar als Ganzes sowie auch in Bezug auf die zurückgebliebenen Individuen. Ein Verlierer reicht aber schon aus, um mangelnde Politikkohärenz im Bereich Migration und Entwicklung auszumachen.

 

 

Tatsächlicher Stand in Sachen Kohärenz – Wonach hat sich alles zu richten?

 

Bezogen auf PCD ergeben sich de facto folgende Probleme, bei denen neben der EZ auch die Asyl-/ Migrationspolitik sowie Sicherheitspolitik betrachtet werden müssen. So werden entwicklungspolitisch motivierte Zusagen nicht selten zweckentfremdet und an Bedingungen geknüpft, die letztlich EU-Interessen im Bereich Sicherheits- und Migrationspolitik fördern (so zum Beispiel Rücknahmeabkommen etwa mit Mauretanien oder dem Senegal, Delegieren von Grenzschutzaufgaben der EU an Dritte (Transit- u. Herkunftsländer; man denke da etwa an die autoritären Regime in Nordafrika insbesondere vor dem sogenannten Arabischen Frühling und an Gaddafis Satz auf dem EU-Afrika-Gipfel 2010 „Fünf Milliarden oder Europa wird schwarz“)).

 

Schnell wird klar, dass sowohl EZ als auch Asylpolitik nicht als uneigennützige Gewährung von Hilfe betrachtet werden können und dass sich PCD nicht ohne Berücksichtigung weiterer Politikfelder erklären lässt. Und da gelangen wir unweigerlich zu der zentralen Frage: Welches Politikfeld ist tatsächlich die Determinante, nach der sich alles zu richten hat, wenn von Kohärenz gesprochen wird? Bei der Beantwortung dieser Frage müssen die aktuellen globalen Kräfteverhältnisse (die bekanntlich im Wandel begriffen sind) berücksichtigt werden. Diese sind historisch bedingt und primär ökonomischer Natur. Des einen „Glück“ bedeutet hierbei des anderen „Pech“; und Pech hat in diesem Falle der sogenannte Globale Süden, der vielfach durch historisch gewachsene und stetig weiter ausgebaute Abhängigkeitsverhältnisse mit dem sogenannten Globalen Norden und mittlerweile auch weiteren Global Players wie etwa China ehern verbunden ist. Daraus resultierende Folgen sind etwa eine mangelnde bis nicht vorhandene Souveränität über eigene Ressourcen (im Boden, an Land und im Wasser), die Abhängigkeit von Weltmarkpreisen bei sich stetig verschlechternden „terms of trade“ (d.h. vereinfacht, dass Rohstoffe immer billiger werden, während verarbeitete Fertigprodukte gleichzeitig immer teurer werden) und die Überschwemmung der eigenen Märkte etwa mit hoch subventionierten Agrarerzeugnissen aus dem sogenannten Globalen Norden (und anderen Staaten wie z.B. China oder Brasilien). All dies hemmt und zerstört vielfach Entwicklung(en) vor Ort bzw. macht positive Effekte von EZ zunichte. Das Bekämpfen von Migrations- und Fluchtursachen bzw. das Schaffen von Perspektiven vor Ort gelingt daher unter dem Strich nicht. Daher ist die gebetsmühlenartige Wiederholung der Forderung nach good governance in den Ländern des Globalen Südens insofern ignorant, indem sie scheinbar nicht berücksichtigt, dass wirkliche und nachhaltige gute Regierungsführung nur dann tatsächlich umgesetzt werden kann, wenn die ökonomischen Grundlagen dafür da sind. Daher gilt: Selbst wenn aus bad governance – was immer wieder als ein Hauptgrund für Miseren vor Ort genannt wird – good governance werden sollte, ist es zweifelhaft, ob sich tatsächlich etwas grundlegend vor Ort verbessern wird. Ohne ökonomische Souveränität wird keine dauerhafte Verbesserung der Verhältnisse vor Ort zu erwarten sein. Für die nachhaltige Schaffung von Grundlagen für good governance ist eine funktionierende, breit gefächerte Wirtschaft Voraussetzung, die beispielsweise nicht nur Bodenschätze und sonstige Rohstoffe für den Weltmarkt liefert, sondern die diese auch in zunehmendem Maße selbst weiterverarbeitet. Damit wäre allerdings das in der Kolonialzeit geschaffene Muster einer globalen Arbeitsteilung ab einem gewissen Kipppunkt obsolet. Die Frage nach „Glück“ und „Pech“ würde sich zwangsläufig neu stellen. Oder konkreter: Ein auf breiter Ebene wirtschaftlich erfolgreicher Globaler Süden würde der bisherigen Weltwirtschaftsordnung die Grundlage entziehen. Eine Migration von Süd nach Nord wäre dann nicht mehr die Voraussetzung um aus „globalen VerliererInnen“ potentiell „globale GewinnerInnen“ zu machen.

 

 

Fazit

 

Letztlich ist die Politik – und dies gilt gerade auch für die Asyl- Und Entwicklungspolitik – von „double speak“ und „Feigenblättern“ geprägt. Ersteres will heißen, dass etwa eine positive Absichtserklärung schlicht nicht ernst gemeint ist. Letzteres ist unter anderem auf ein schlechtes Gewissen zurückzuführen. Zu diesen „Feigenblättern“ zählen zum Beispiel (temporäre) Zugeständnisse in der Asylpolitik, Bereiche wie der faire Handel oder – wenn man will – sogar die EZ als Ganzes. Es wird suggeriert, dass alles besser wird, obwohl sich das bisherige Weltwirtschaftssystem, also das „big picture“ nicht wesentlich ändert.

 

Sicherlich ist dies alles in Anbetracht der aktuellen globalen Schieflage besser als nichts. Und vielfach ist es in hohem Maße der Arbeit der in diesem Bereich engagierten Akteure – darunter nicht zuletzt zahllose zivilgesellschaftliche Akteure – zu verdanken, dass sich politische EntscheidungsträgerInnen überhaupt ansatzweise in diese grundsätzlich richtige Richtung bewegen – also gut, dass es diese Akteure gibt. Die eingangs erwähnten SDG, die von oberster politischer Ebene angenommen wurden, wären ohne das zivilgesellschaftliche Engagement wohl kaum zustande gekommen. Eine tatsächlich greifende Strategie von Politikkohärenz würde allerdings einige „Feigenblätter“ überflüssig machen. Ein den gesamten globalen Warenverkehr umfassender fairer Handel würde zum Beispiel ökonomische Voraussetzungen vor Ort schaffen, die jegliche Flucht- und Migrationsursachen on the long run erheblich reduzieren würden. Den Preis dafür würde jedoch das „Global Establishment“ bezahlen müssen.

 

Dezember 2015

 

Serge Palasie

FSI Forum für soziale Innovation GmbH

Opferfelder Straße 22

42719 Solingen

Tel.: 02 12 / 230 79 89

s.palasie@fsi-forum.de

 
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