Offener Brief an die Landesregierung zur Reform Vergabegesetz

Das Eine Welt Netz NRW hat gemeinsam mit der Christlichen Initiative Romero und WEED einen offenen Brief an die Landesregierung formuliert, in dem sie die zentralen Punkte zur Reformierung des TVgG und der RVO NRW darlegt, die notwendig sind, um Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in den Produktionsländern wirksam entgegenzuwirken. Der Brief kann hier heruntergeladen werden.

 

Zuvor hatten Eine Welt Netz NRW, Christliche Initiative Romero, WEED und Germanwatch eine Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung des Wirtschaftsministeirums NRW abgegeben. Diese kann hier heruntergeladen werden.

7. Netzwerkinitiative zur fairen öffentlichen Beschaffung 2016

Vorträge zur 7. Netzwerkinitiative zur fairen öffentlichen Beschaffung am 6. Juni 2016 in Düsseldorf finden Sie hier.

 

 

Wo kauft die Feuerwehr? WDR-Beitrag zur Vergabe

Die Leiterin unseres Projektes zu Menschen- und Arbeitsrechten im öffentlichen Einkauf, Angela Schmitz, wird in einem Beitrag des WDR aus der Reihe „Zeitzeichen“ zitiert. Anlass ist die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge, die am 9. Januar 2001 in Kraft trat. Der WDR strahlte den Hörfunkbeitrag am 9. Januar 2016 aus. Hier geht es zur Website des WDR mit Podcast und Download.

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Der WDR schreibt über den Hörfunkbeitrag: „Ob Uniformen für Feuerwehrleute, Software bei Arbeitsämtern oder Flüsterasphalt auf Ausfallstraßen - wenn "Vater Staat" Geld ausgibt, ist es immer das Geld der Steuerzahler. Und dabei soll es wirtschaftlich und vor allem mit rechten Dingen zugehen. Klarheit, Transparenz und Gleichbehandlung aller Bewerber sind das Ziel. Damit europaweit die gleichen Bedingungen herrschen setzte die Bundesregierung am 9. Januar 2001 die entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht um.“  Der Autor des Beitrags ist Kay Bandermann.

 

Bild: Die Ausrüstung für die Feuerwehren zählt zu den Beispielen für Bereiche der öffentlichen Vergabe.

Kinderarbeit in der öffentlichen Vergabe ausschließen

Die EU-Vergaberichtlinie 2014 muss bis Mitte April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

Am 17. Dezember 2015 wird im Bundestag in zweiter Lesung über den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beraten, der die EU-Richtlinie (2014/24/EU) in nationales Recht umsetzen soll.

Der jetzige Gesetzentwurf zur öffentlichen Beschaffung erlaubt auch Produkte aus Kinderarbeit. Demnach wäre es bundesweiten Vergabestellen freigestellt, ob sie ein Unternehmen bei einem Verstoß gegen das Verbot von Kinderarbeit von der Auftragsvergabe ausschließen wollen oder nicht. Lesen Sie Näheres in der gemeinsamen Pressemitteilung von CorA, WEED, Terres des hommes und Germanwatch, diese können Sie hier herunterladen.

 

 

 
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