Offener Brief an die Landesregierung zur Reform Vergabegesetz

Das Eine Welt Netz NRW hat gemeinsam mit der Christlichen Initiative Romero und WEED einen offenen Brief an die Landesregierung formuliert, in dem sie die zentralen Punkte zur Reformierung des TVgG und der RVO NRW darlegt, die notwendig sind, um Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in den Produktionsländern wirksam entgegenzuwirken. Der Brief kann hier heruntergeladen werden.

 

Zuvor hatten Eine Welt Netz NRW, Christliche Initiative Romero, WEED und Germanwatch eine Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung des Wirtschaftsministeirums NRW abgegeben. Diese kann hier heruntergeladen werden.

Aktionstage in Duisburg vom 16. bis 22. Juni

Am 16. Juni geht es los: Von Donnerstag bis Montag erwartet Besucher*innen unser Aktionsstand mit vielen Informationen und Veranstaltungen rund um die Themen Fairer Handel und öffentlicher Einkauf (siehe Rahmenprogramm). 

 

Bei den Mitmachaktionen der Kooperationspartner aus Duisburg können Sie direkt mitmischen. Oder erfahren Sie mehr über die Herstellungsbedingungen verschiedener Produkte: Unser Ausstellungsguide ergänzt die große Fotoausstellung um Videos und wissenswerte Informationen.

 

Zum Abschluss der Duisburger Aktionstge findet am Mittwoch, 22. Juni um 18 Uhr eine Podiumsdiskussion im Duisburger Rathaus statt, zuder alle Interessierten herzlich eingeladen sind.

Fairtrade Tischwäsche in der Dinslakener Beschaffung

v.l.n.r.:Agenda-Beauftragte Lucie-Maria Rodemann, Bürgermeister Dr. Michael Heidinger, Pressesprecherin Claire Lefevre, Hausmeister Dirk Beckmann

 

 

 

Dinslaken macht es vor.

Seit 2009 ist die Stadt unter den TOP 10 der ersten bundesdeutschen Fairtrade Towns und seither auf der Suche nach neuen Produktgruppen für die faire Beschaffung.

 

Durch das Bundesnetzwerk Faire Beschaffung der SKEW, Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, entstanden vor Jahren Kontakte zwischen dem Bocholter Unternehmen Dibella und der Lokalen Agenda 21 Dinslaken. Dort konnten sie nun Fairtrade zertifizierte Tischwäsche beschaffen.

 

„Jetzt zeichnet sich diese Netzwerkarbeit aus“, erklärt Bürgermeister Dr. Michael Heidinger. „Bei Veranstaltungen ist die berühmte weiße Tischdecke eine Visitenkarte für gute Gastfreundschaft und darf auch im Rathaus nicht fehlen.“

 

Die gesamte Pressemitteilung und weitere Informationen finden sich hier.

 


 

7. Netzwerkinitiative zur fairen öffentlichen Beschaffung 2016

Am 6. Juni 2016 finden sich in Düsseldorf Akteure aus der öffentlichen Verwaltung, Unternehmen, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Wissenschaft zur fairen öffentlichen Beschaffung zum 7. Mal zu einer Tagung zusammen.

Themenschwerpunkt in diesem Jahr ist die Vergaberechtsreform auf Bundes- und Landesebene und deren Bedeutung für einen Fairen öffentlichen Einkauf.

Details zum Programm finden sich hier.

 

 

Wo kauft die Feuerwehr? WDR-Beitrag zur Vergabe

Die Leiterin unseres Projektes zu Menschen- und Arbeitsrechten im öffentlichen Einkauf, Angela Schmitz, wird in einem Beitrag des WDR aus der Reihe „Zeitzeichen“ zitiert. Anlass ist die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge, die am 9. Januar 2001 in Kraft trat. Der WDR strahlte den Hörfunkbeitrag am 9. Januar 2016 aus. Hier geht es zur Website des WDR mit Podcast und Download.

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Der WDR schreibt über den Hörfunkbeitrag: „Ob Uniformen für Feuerwehrleute, Software bei Arbeitsämtern oder Flüsterasphalt auf Ausfallstraßen - wenn "Vater Staat" Geld ausgibt, ist es immer das Geld der Steuerzahler. Und dabei soll es wirtschaftlich und vor allem mit rechten Dingen zugehen. Klarheit, Transparenz und Gleichbehandlung aller Bewerber sind das Ziel. Damit europaweit die gleichen Bedingungen herrschen setzte die Bundesregierung am 9. Januar 2001 die entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht um.“  Der Autor des Beitrags ist Kay Bandermann.

 

Bild: Die Ausrüstung für die Feuerwehren zählt zu den Beispielen für Bereiche der öffentlichen Vergabe.

Kinderarbeit in der öffentlichen Vergabe ausschließen

Die EU-Vergaberichtlinie 2014 muss bis Mitte April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

Am 17. Dezember 2015 wird im Bundestag in zweiter Lesung über den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beraten, der die EU-Richtlinie (2014/24/EU) in nationales Recht umsetzen soll.

Der jetzige Gesetzentwurf zur öffentlichen Beschaffung erlaubt auch Produkte aus Kinderarbeit. Demnach wäre es bundesweiten Vergabestellen freigestellt, ob sie ein Unternehmen bei einem Verstoß gegen das Verbot von Kinderarbeit von der Auftragsvergabe ausschließen wollen oder nicht. Lesen Sie Näheres in der gemeinsamen Pressemitteilung von CorA, WEED, Terres des hommes und Germanwatch, diese können Sie hier herunterladen.

 

 

 
  Erstellt/Aktualisiert am 14.06.2016
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IMPRESSUM

MARGINALSPALTE

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Aktionstage Bielefeld
26.-31. Aug

Highlights: Film "Gekaufte Wahrheit"; Film "The True Cost"; Mitmachaktionen am Jahnplatz

Aktionstage Hamm
10.-18. Sep

Highlights: Viele Aktionen beim  Eine Welt- und Umwelttag Hamm und beim Weltkindertag

Aktionstage Mönchengladbach
21.-26. Sep.

Highlights: Ausstellung und Aktionsstand; kostenloser Fotoautomat am Samstag

Aktionstage Münster
28.-31. Okt

Highlights: Kritischer Stadtrundgang; Aktionen im Rahmen der Beiratsreihe "Fairkauft"

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