Abschiebungen nach Ruanda – EU-Innenminister*innen ignorieren Realität vor Ort

Ein Beitrag von Marie-Christin Häusler

Was ist passiert? 

Am Montag, den 16. November 2026, beschlossen Deutschland und vier weitere EU-Mitgliedstaaten (Österreich, Niederlande, Dänemark und Griechenland) während der Vienna Migration Conference ein Abschiebezentrum in Ruanda zu eröffnen. Diese sogenannten „Return Hubs“ in Drittstaaten sind nun, durch die seit dem 1. Oktober geltende EU-Rückführungsverordnung als Teil des kürzlich reformierten Gemeinsamen Europäisches Asylsystems (GEAS), auch außerhalb der EU möglich. Es ist das erste Abschiebezentrum außerhalb Europas an dem sich die Bundesregierung beteiligen will.  

Ruanda ist ein kleines zentral- bzw. ostafrikanisches Land (etwa so groß wie Hessen), in dem rund 15 Millionen Menschen leben, darunter knapp 140 000 Geflüchtete, vor allem aus Libyen, und damit eines der am dichtesten besiedelten Länder des afrikanischen Kontinents. Seit knapp 26 Jahren herrscht dort der autokratische Präsident Paul Kagame. Die unruhige Lage in der Region ist durch Konflikte zwischen ethnischen Gruppen geprägt, welche sich 2026 weiter verschärfte. 

Betroffen von diesem neuen Beschluss eines „Return Hubs“ sind in der EU abgelehnte Asylbewerber*innen, die aus diversen Gründen nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, aber als ausreisepflichtig gelten. Zu dieser Gruppen an Menschen gehören „unmittelbar Ausreisepflichtige“ und „Geduldete“ Menschen in Deutschland. Die Einführung der Rückführungszentren erlaubt damit EU-Staaten Menschen in Länder abzuschieben, aus denen sie nicht stammen und zu denen sie oftmals gar keinen Bezug haben. Offiziell soll diese Unterbringung nur als Überbrückung dienen, wie so viele höchstproblematische, asylpolitische Notlösungen der europäischen Regierungen.  

Wieso ist das problematisch? 

Um ein solches Zentrum errichten zu können braucht es ein Abkommen zwischen den EU-Staaten und dem Drittstaat, welches die internationalen Menschenrechtsstandards und das Völkerrecht zu achten hat. Deshalb stellt sich jedoch die Frage, ob die Errichtung eines „Return Hubs“ in diesem Land überhaupt legal ist, wenn in diesem gleichzeitig laut zahlreichen Kritiker*innen und Berichten der Vereinten Nationen Menschenrechtsverletzungen vorliegen. 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt findet die Koalition mit Ruanda natürlich unproblematisch und bezeichnet den Beschluss eher als Chance für Menschen, die aus Europa abgeschoben werden. Dabei ist das Gegenteil der Fall.

Denn nach Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW „entzieht [es] sich [dadurch] vollständig unserer Kontrolle, was mit diesen Menschen geschieht“. Auch der Migrationsexperte Daniel Thym (Professor für Völkerrecht an der Uni Konstanz) gibt zu bedenken, dass es unklar sei, ob die Menschen dort letztlich arbeiten dürften, eine Aufenthaltserlaubnis bekommen und wie die Lebensbedingungen aussehen würden. Für queere Menschen kann die Abschiebung nach Ruanda außerdem Verfolgung bedeuten. 

Die Unklarheit darüber, was mit den Menschen nach der Abschiebungen nach Ruanda passieren würde, gaben ebenso einige Bundestagsabgeordnete zu bedenken. Spannend ist jedoch, dass es nach Informationen der taz Geflüchteten und Migrant*innen in Ruanda automatisch erlaubt ist zu arbeiten und sie die Option erhalten, Läden und Restaurants zu eröffnen oder sich in einem sonstigen Sektor selbstständig zu machen.   

Die Lage vor Ort lässt sich jedoch auch schlecht überprüfen, da die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Arbeit von NGOs in dem Land stark eingeschränkt sind. Dies geht aus Daten des Freedom House Indexes hervor. Der Index ist eine Beurteilung, die regelmäßig die Länder der Welt auf Einhaltung demokratischer Werte bewertet. In dem aktuellen Bericht von 2026 wird Ruanda dabei erneut als unfrei bezeichnet. Diese Befunde unterstreicht das aktuelle Ranking von Reporter ohne Grenzen, wo Ruanda als ein Land mit einer „sehr ernsten Lage“ für Journalist*innen eingestuft wird. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch der V-Dem Bericht, welcher Ruanda seit mehr als 25 Jahren als elektorale Autokratie einstuft.

Laut Amnesty International, Human Rights Watch und Freedom House ist die Zivilgesellschaft dieses Landes stark eingeschränkt: Die Regierung unterdrückt weiterhin politische Oppositionen durch Überwachung, Einschüchterung, willkürliche Inhaftierungen, Folter sowie Auslieferungen oder mutmaßliche Attentate auf im Exil lebende Regimekritiker*innen bzw. Andersdenkende. Es besteht keine Versammlungsfreiheit, es sind keine unabhängigen Gerichte vorhanden und keine gesetzlich garantierte Gleichbehandlung von Menschen, wie sie im deutschen Grundgesetz eigentlich festgeschrieben ist.  

Während der Bundespressekonferenz am Montag gab das Auswärtige Amt zu, dass die Beziehungen zu Ruanda schwierig sind und dabei die völkerrechtswidrige Präsenz Ruandas im Osten der Demokratischen Republik Kongos eine große Rolle spielt. Dennoch sollen die Presse- und Meinungsfreiheit nicht im Zusammenhang mit der Situation von Geflüchteten im Land genannt werden. Am Mittwoch betonte das Bundesinnenministerium (BMI), dass Ruanda zahlreichen Menschenrechtskonventionen beigetreten sei und lobte das Land für seine „humane, faire und respektvolle Behandlung“ von Geflüchteten.

Irgendwie stimmen diese scheinheiligen Behauptungen nicht mit denen der Zivilgesellschaft überein: Wie kann die Bundesregierung solche Beurteilungen abgeben, wenn es keine uneingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Land gibt und zivilgesellschaftliche Organisationen teilweise unterdrückt werden? Wie soll „[d]as derzeit diskutierte Return Hub-Modell im Einklang mit dem EU-Recht, Ruandischem Recht und dem Völkerrecht, einschließlich der Menschenrechtsnormen, stehen“ (so die offizielle Pressemitteilung des BMI), wenn doch bereits seit Jahren Menschenrechtsverletzungen in dem Land nachgewiesen werden können? 

Innenminister Alexander Dobrindt erklärt, dass die Kooperation mit Ruanda als „Abschreckung“ für Migrant*innen und Schleuserbanden dienen soll, wenn mit klar ist, dass man in Ruanda landen könnte, wenn man in der EU nicht bleiben dürfe. Gibt er damit nicht selbst zu, dass das Abkommen nicht ganz menschenrechtskonform ist? 

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte sei ebenso „beunruhigt“ über die Pläne. Obwohl das UNHCR an den Gesprächen zwischen den Politiker*innen beteiligt ist, ist es, da es sich um abgelehnte Asylbewerber*innen handelt, nicht in der Umsetzung der „Return Hubs“ involviert.  

Bereits Anfang 2025 hat Deutschland entwicklungspolitische Verhandlungen aufgrund von völkerrechtswidrigen Handlungen von Rebellengruppen im Ostkongo, die von der ruandischen Regierung unterstützt werden, unterbrochen. Zudem warnte der Europarat im Juli diesen Jahres vor Menschenrechtsrisiken in Abschiebezentren.  

In Großbritannien wurde 2023 bzw. 2024 ein ähnliches Projekt vom Obersten Gerichtshof in London und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgrund der schwierigen Menschenrechtslage gestoppt. 

Wie sollen daher also die Rechte von Migrant*innen garantiert werden? Weitere Fragen, die bis jetzt noch offen sind, lauten: Wie lange sollen die Menschen in den „Return Hubs“ bleiben? Welche Verantwortung übernimmt die EU? Und nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Ausreisepflichtigen nach Ruanda ausgeflogen werden?  

Wie geht es jetzt weiter? 

Ab dem Frühjahr oder Sommer 2027 sind die ersten Abschiebungen nach Ruanda geplant. Noch ist es ein Pilotprojekt für 100 Menschen, doch wenn dieses erfolgreich ist, dann sollen weitere Rückkehrzentren folgen. Während des Pilotprojekts können lediglich rund 20 Menschen aus Deutschland in das „Rückkehrzentrum“ abgeschoben werden. Laut dem SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hält der deutsche Staat dafür im Bundeshaushalt 2027 20 Millionen Euro bereit. Im Auftrag der letzten Bundesregierungen haben Expert*innen vor enormen Kosten solcher Drittstaatenmodelle gewarnt im Vergleich zur Unterbringung in Deutschland gewarnt. Mit dem Geld könnte man doch so viel sinnvollere Sachen machen als eine „Abschreckung“ für Migrant*innen, oder? 

Quellen

(aufgerufen am 19.11.2026) 

https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/ruanda-abschiebezentrum-100.html 

https://www.dw.com/de/abgelehnte-asylbewerber-sollen-nach-ruanda-abgeschoben-werden/a-79962582 

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-staaten-abschiebungen-asylbewerber-ruanda-100.html 

https://www.deutschlandfunk.de/abschiebezentrum-ruanda-eu-staaten-return-hubs-100.html 

https://www1.wdr.de/politik/abschiebung-ruanda-100.html 

https://correctiv.org/aktuelles/migrationspolitik/2026/11/16/fragen-und-antworten-zu-den-geplanten-return-hubs-in-ruanda/ 

https://taz.de/Deutsches-Abschiebezentrum-in-Ruanda/!6230916/ 

https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/583565/abschiebezentrum-in-ruanda-geplant/ 

https://www.boell.de/de/2026/11/17/der-ruanda-deal-ist-ein-symbolpolitischer-bluff 

https://v-dem.net/documents/75/V-Dem_Institute_Democracy_Report_2026_lowres.pdf 

https://freedomhouse.org/country/rwanda/freedom-world/2026 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-16-november-2026-2461228 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-18-november-2026-2461742 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/11/return-hubs-ruanda.html