Das Eine Welt Netz NRW bietet klare Transparenz zu seinen Zielen, zu Aufbau und Entscheidungsstrukturen und vor allem über seine Finanzen. Wir treten ein für eine transparente Zivilgesellschaft.
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Das Eine Welt Netz NRW
Gemeinsam für die Welt-Entwicklungsziele
Das Eine Welt Netz NRW ist seit 1991 das Landesnetzwerk des Eine Welt Engagements für globale Gerechtigkeit. Unsere Büros sind in Münster und Düsseldorf.
Unsere Arbeitsschwerpunkte sind:
- Unterstützung und Beratung im Eine-Welt-Engagement,
- Internationale Freiwilligendienste und Reverse-Programme,
- Bildungs- und Öffentlichkeitsprojekte,
- Vernetzung, Service und Fortbildungen zur Eine Welt-Arbeit in NRW,
- politische Interessenvertretung der Zivilgesellschaft.
Das Eine Welt Netz NRW organisiert außerdem landesweite Aktionen und Konferenzen mit internationalen Gästen. Auch Kontakte zu Akteuren aus den Bereichen Globales Lernen, Jugendbegegnungsprogrammen, Fairer Handel, internationale Kampagnen usw. werden von uns vermittelt.
Hier finden Sie unser allgemeines Faltblatt (Stand: 2017) als pdf-Download.
Das Eine Welt Netz NRW ist u.a. Mitglied bei:
Link: Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke agl e.V.
Link:
Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe VENRO e.V.
Link: Klima-Allianz Deutschland
Link: Klimadiskurs.NRW
Link: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"
Sorge vor „Shinking Spaces“
Wir lehnen die Maßnahmen gegen die „Letzte Generation“ ab
Foto von Ma Ti auf Unsplash
„Fighting for our Future“: Das finden die meisten gut, aber die Aktionsform des Festklebens ist sehr umstritten.
Am 24. Mai 2023 gab es bundesweit Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des “Aufstands der Letzten Generation”, vor allem wegen der umstrittenen Klebe-Aktionen und Straßenblockaden. Die Hausdurchsuchungen haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und darin engagierte Menschen verunsichert und empört. Viele sehen darin einen weiteren Schritt zur Einschränkung des Spielraums zivilgesellschaftlichen Engagements – den sogenannten „Shinking Spaces“. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sieht bei den Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, im historischen Vergleich keine extremen Ansätze, sagte er der "Rheinischen Post". Das Eine Welt Netz NRW ist Mitglied in der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”. Deren Vorstand Stefan Diefenbach-Trommer kommentiert die Hausdurchsuchungen wie folgt:
„Verunsichert hat insbesondere die Mitteilung, dass die exekutiven Maßnahmen ausdrücklich einer Spendenkampagne galten und dass dabei die Website “beschlagnahmt” wurde und auch Konten und anderes. Zudem versuchte die Polizei, auf der beschlagnahmten Website eine Spendenwarnung zu platzieren. Die Hausdurchsuchungen und vor allem “Kontobeschlagnahmebeschlüsse” riechen eigentlich nach einem Vereinsverbot – das ist ein scharfes Schwert in der wehrhaften Demokratie. Aber: Bayern darf den “Aufstand der Letzten Generation” nicht verbieten. Denn bei bundesweit tätigen Vereinigungen ist die Bundesinnenministerin zuständig. Also, so scheint es, konstruiert der Freistaat ein Ermittlungsverfahren wegen “Kriminelle Vereinigung”.
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„Das scharfe Schwert eines Vereinsverbots ist das Gegengewicht zur grundgesetzlichen Vereinigungsfreiheit (Artikel 9): Wer Freiheitsrechte nutzt, um Freiheit abzuschaffen, die Menschenwürde zu verletzen o.ä., muss darin beschränkt werden. So ein Verbot muss gerichtsfest begründet werden. Um Beweise zu sammeln, dienen zunächst eher verdeckte Ermittlungen – die dann offene Ermittlungen wie Durchsuchungen begründen könnten.
Die nötige gerichtsfeste Begründung unterscheidet das Vereinsverbot vom Entzug der Gemeinnützigkeit, insbesondere aufgrund einer Behauptung des Verfassungsschutzes, ein Verein sei extremistisch. Dann muss der Verein beweisen, dass er demokratisch ist. Das geht am Ende fast nur durch einen Schwur, wie bei der Vereinigung der Verfolgen des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).
Es geht um den Rechtsrahmen für zivilgesellschaftliche Freiräume. In unserer Arbeit zum Gemeinnützigkeitsrecht geht es oft um diese Grenzen und um die Spannung zwischen einem zu einschnürenden Rahmen und dem, was schwer fällt auszuhalten. Jeder Rahmen hat Grenzen. Was sind die? Wodurch werden die gezogen – Strafrecht, Sonderrecht wie NGO-Gesetze, Gemeinnützigkeitsrecht? Welchen politischen Impulsen folgen Grenzen und Durchsetzung? Was unterscheidet dabei in den Mitteln autoritäre Staaten und freiheitliche Demokratien – und wie kann ein Land bei allen Herausforderungen freiheitlich und rechtsstaatlich bleiben?
Die staatlichen Maßnahmen gegen den gewaltfreien zivilen Ungehorsam des “Aufstand der Letzten Generation” erinnern an Maßnahmen in autoritären Staaten mit restriktiven NGO-Gesetzen oder mit absichtlich beschränkenden Regeln zu Finanzierungen aus dem Ausland. Solche Aktivitäten werden weltweit als ein Trend des schrumpfenden Spielraums zivilgesellschaftlicher Freiheiten beschrieben.“
In der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” hat sich das Eine Welt Netz NRW gemeinsam mit rund 200 Vereinen und Stiftungen zusammengeschlossen, die mit ihrer Arbeit auch auf die politische Willensbildung einwirken – die damit politischen Wandel bewirken wollen, die auch Demonstrationen als Mittel einsetzen und die oft zu großen Teilen spendenfinanziert sind. Viele dieser Organisationen fühlen sich bereits vom engen Recht der Gemeinnützigkeit bedroht oder hatten dazu Auseinandersetzungen. Zu den weiteren Mitgliedern der Allianz gehören unter anderem Attac, Die Bewegungsstiftung, Campact, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace und das Komitee für Grundrechte, jedoch nicht die “Letzte Generation”.
Link zur Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"
